Daher bin ich stolz auf diese Steuerreform,
stolz auf den Quantensprung, den wir für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort
Österreich schaffen, stolz auf die größte Steigerung der Kaufkraft seit zehn
Jahren! (Bundesrätin Bachner: Ich frage mich, wer eine Kaufkraftsteigerung erlebt hat!)
Sie werden merken, dass nach einem exportgetriebenen Aufschwung, den es heuer
gibt, ein konsum- und ein investitionsgetriebener Aufschwung in den nächsten
Jahren kommen wird und damit Österreich eine sehr gute Entwicklung im
europäischen Vergleich machen wird! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Abschließend zu Bundesrat Schimböck, weil er hier über die Finanzschuldenentwicklung und über die ÖIAG geredet hat: Ich meine, ich könnte mich mit Ihnen länger beschäftigen, Herr Bundesrat, aber ich versuche, mich relativ kurz zu fassen. Ich nenne Ihnen nur ein paar Daten: Die Abgabenquote hat im Jahr 1999, als Sie Verantwortung getragen haben, 43,7 Prozent ausgemacht. Die Abgabenquote macht im nächsten Jahr 41,7 Prozent aus (Bundesrat Gruber: Wie viel macht sie heuer aus?), und 2006 wird sie 40,6 Prozent betragen. (Bundesrat Gruber: Herr Kollege, wie viel macht sie heuer aus?) Wie viel sie heuer ausmacht? Heuer macht sie 42,8 Prozent aus, und das, Herr Bundesrat, ist 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts weniger, als Sie belastet haben. Wir kommen auf 40,6 Prozent herunter, und Sie werden dann anerkennen müssen, wenn Sie fair und gerecht sind (Bundesrat Gruber: Wann ist diese Märchenstunde aus?), dass es keine Bundesregierung gegeben hat ... (Bundesrat Gruber: Wann ist diese Märchenstunde aus?) – Ich weiß schon, dass Sie die Wahrheit nicht gerne hören (Bundesrat Gruber: Die Wahrheit schon, aber keine Märchen!), weil der Vergleich einfach uns sicher macht in unserer Politik, Herr Bundesrat!
Faktum ist aber (Bundesrat Gruber: Die Wahrheit hören wir gerne! Aber keine Märchenstunde wie im Kindergarten!): Diese Bundesregierung ist jene, die die Steuern und Abgaben in der Zweiten Republik am stärksten gesenkt hat.
Wir glauben, dass das wichtig ist, weil wir
sagen, die Freiheit des Einzelnen, die Kaufkraft bei der Bevölkerung und die
Entscheidungsfreiheit für die Bevölkerung sind der richtige Weg – in der
Abgabenquote besser. (Beifall bei der ÖVP
und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Vizepräsident Jürgen Weiss (das Glockenzeichen gebend): Herr Bundesminister, ich bitte um Verständnis, wir müssen um 16 Uhr die Dringliche Anfrage aufrufen.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser (fortsetzend): Ich komme zum Schluss, Herr Präsident, und sage nur noch: Die Schuldenquote betrug in Ihrer Zeit 66,5 Prozent und in unserer Zeit 63,7 Prozent. Das Defizit betrug bei Ihnen im Durchschnitt 3,1 Prozent, bei uns im Durchschnitt 0,95 Prozent. Höhere Beschäftigung, mehr Kaufkraft – das ist eine Politik, die dafür spricht, dass wir in der Finanz- und Wirtschaftspolitik auf dem richtigen Weg sind. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Stadler: Mehr Kaufkraft! – Bundesrat Gruber: ... Arbeitslosigkeit!)
16.01
Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen zur Tagesordnung.
Dringliche Anfrage
der Bundesräte Eva Konrad, Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen an die
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend schwarzblaue
Umfärbung der Österreichischen HochschülerInnenschaft (2273/J-BR/2004)
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