Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen
zur Verhandlung über die Dringliche Anfrage der Bundesräte Eva Konrad,
Professor Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen an die
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur.
Da die Anfrage
inzwischen allen Bundesräten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung
durch die Schriftführung.
Ich erteile Frau
Bundesrätin Konrad als erster Anfragestellerin zur Begründung der Anfrage das
Wort. (Beifall bei den Grünen.)
16.01
Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau
Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute Nachmittag hat im Ministerium
ein Treffen von Ministerin Gehrer, Abgeordneter Brinek und sehr vielen Vertreterinnen
und Vertretern der Österreichischen Hochschülerschaft stattgefunden. Vor etwa
eineinhalb Stunden kam dann eine Presseaussendung von Frau Abgeordneter Brinek
mit dem Titel: „Heute weitere wichtige Station des Dialogs mit
Studierenden-Vertreter/innen.“ – So viel zur Theorie.
Das, was wirklich
stattgefunden hat, war nicht unbedingt eine Verhandlungsrunde, wie man sie sich
zu einem derart wichtigen Thema wünschen und vorstellen sollte, sondern
Folgendes: Es saßen 40 Leute von diversen Hochschülerschaften zwei Stunden
bei der Ministerin und durften erzählen, was sie sich vorstellen. – Ich
glaube nicht, dass sehr viele Antworten gekommen sind, sondern ich nehme an,
dass wieder auf die berüchtigte E-Mail-Adresse verwiesen wurde, von der ich
Ihnen später noch erzählen werde.
Ich glaube auch
nicht unbedingt, dass bei diesen so genannten Verhandlungen – wenn man sie
so bezeichnen möchte – ein Durchbruch erzielt worden ist. Immerhin hat die
Abgeordnete Brinek bereits im Vorfeld in einem Interview im „profil“ erzählt,
die Architektur des Gesetzes stehe, die eine oder andere Veränderung sei
vielleicht noch möglich, an den wichtigen Zügen werde aber sicher nichts mehr
geändert werden.
Gut, es handelt
sich um einen Initiativantrag. Es liegt immer noch in der Hand der Ministerin,
eine Änderung vorzunehmen, einen Gesetzesantrag vorzulegen. Ich nehme an, sie
hat auch einen gewissen Einfluss auf die Abgeordnete Brinek. – Noch ist es
nicht zu spät!
Eines muss man
allerdings schon sagen: Zu behaupten, die Architektur stehe und die wichtigsten
Züge dieses Gesetzes seien so gut wie beschlossen, und dann eine Diskussionsrunde –
eine Verhandlungsrunde sozusagen! – abzuhalten, zu der man Menschen aus
ganz Österreich lädt, die im Prinzip völlig umsonst kommen, denn die Grundlagen
stehen schon fest, das ist symptomatisch. – Das ist keine Diskussion! (Bundesrat Boden – auf Bundesministerin Gehrer
zeigend, die mit Bundesminister Mag. Grasser spricht –: Wart ein
bisschen, bis sie dir zuhört!) – Frau Ministerin! Soll ich warten? (Zwischenbemerkung
von Bundesministerin Gehrer.) –
Gut. (Ruf bei der
SPÖ: Das interessiert sie nicht!)
Das ist keine Diskussion, das ist Diskussionsverweigerung, und diese ist leider das Markenzeichen der österreichischen Bildungspolitik der letzten Jahre. Das war so im Fall der Studiengebühren – da haben wir gehört, es werde keine Studiengebühren geben, und buchstäblich über Nacht wurden dann Studiengebühren eingeführt und beschlossen –; das war so beim Universitätsgesetz 2002, wo es unzählige Stellungnahmen, unzählige Proteste von allen Gruppen der Universität gab, die im Prinzip alle keinen Einfluss hatten auf das, was letztendlich beschlossen wurde. – Diese Menschen müssen sich heute noch damit herumschlagen, dieses Gesetz nun umzusetzen und das Beste daraus zu machen, was beileibe nicht leicht für sie ist. – Und jetzt passiert
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