Bundesrat Stenographisches Protokoll 715. Sitzung / Seite 115

dasselbe mit diesem Hochschülerschaftsgesetz, das uns als Initiativantrag vorgelegt worden ist.

Wir haben viele Fragen, die diesen Initiativantrag und dann das spätere Gesetz betref­fen. Vielleicht bekomme ich ja auf diesem Wege der Dringlichen Anfrage die eine oder andere Antwort, die mich sehr interessieren würde.

Was mich besonders interessiert: Wo ist denn in diesem Initiativantrag, der uns nun vorliegt, die viel zitierte Stärkung der Universitätsvertretungen? Wo ist die Stärkung, wenn die Direktwahl einer bundesweiten Vertretung abgeschafft wird, die genau daraus ihre Stärke bezieht, dass sie bundesweit für alle reden kann? Wo ist die Stär­kung einer Studierendenvertretung, wenn Mitbestimmung beschnitten wird, wenn die Österreichische HochschülerInnenschaft als österreichweite, bundesweite Vertretung der Interessen der Studierenden geschwächt wird, wenn die Regierung in bisher gut funktionierende demokratische Strukturen und in die Budgetverteilung eingreift, was im Sinne der Selbstverwaltung besonders bedenklich ist? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wo ist die Stärkung der Studierendenvertretung, wenn die Regierung kritische Interes­senvertretungen auf diese Art angreift?

Vielleicht wissen nicht alle hier im Saal besonders gut Bescheid über das Angebot, das die Österreichische HochschülerInnenschaft bietet. Ich möchte nur ganz kurz zusam­menfassen, was die Aufgaben dieser Vertretung sind.

Seit ihrer Gründung vor fast 60 Jahren sorgt die Österreichische HochschülerInnen­schaft für Unterstützung im Studienalltag – auch bei schwierigeren Problemen, bei nicht alltäglichen Problemen, bei Rechtsproblemen mit Professoren, bei Zeugnisan­rechnungen, bei nicht ankommenden Zeugnissen, bei diesen unzähligen Problemen, die unseren Studierenden im Alltag das Leben schwer machen.

Gleichzeitig kümmert sich die Österreichische HochschülerInnenschaft um eine poli­tische Interessenvertretung und um gesellschaftspolitische Themen.

Ich möchte Ihnen nur ein paar Stichworte dazu bringen, was die HochschülerInnen­schaft im Bereich Service anbietet, weil ihr ja immer vorgehalten wird, sie sei eine links-linke Kampforganisation, die nichts tue, außer Demonstrationen zu organisieren.

Wenn man sich die Homepage dieser Organisation anschaut, wird man dort folgende Stichworte finden: Studienberatung, Sozialberatung, MaturantInnenberatung, miet­rechtliche Beratung. Es gibt Broschüren zum Thema Studieren und Arbeiten, auslän­dische Studierende und Sozialfonds, die die ÖH auf die Beine gestellt hat, um soziale Ungerechtigkeiten in den schlimmsten Fällen abzufedern.

Weiters gibt es Informationen zur Studienbeihilfe, eine Job- und Wohnungsbörse, Infor­mationen zu Beruf und Studium, zum Studieren mit Kind, Rechtsberatungen, auch Unterstützung bei rechtlichen Auseinandersetzungen, Studieren im Ausland – ein sehr wichtiges Thema! –, Studieren mit Behinderungen, Studieren und Wohnen. – Das sind nur ein paar der Broschüren, die die Hochschülerschaft bundesweit erstellt und dann auch an alle universitären Ebenen – also die Universitätsvertretungen – weiterverteilt.

In den letzten Jahren haben sich die Studienbedingungen massiv verschlechtert. Ins­besondere in einer solchen Zeit, in der Sie die Studienbedingungen, aber auch die sozialen Bedingungen für Studierende verschlechtern, wird es immer wichtiger, dass es dieses Service-Angebot gibt, dass es aber auch eine starke politische Interessen­vertretung gibt.

Eine weitere Tätigkeit der ÖH, die sie seit Jahren erfolgreich ausübt, ist eine aktive Mitgestaltung des Studiums auf allen Ebenen. Es gibt momentan vier Ebenen, von