Vertreter der jeweiligen lokalen Hochschülerschaften organisiert, was ja sehr wichtig ist. Man braucht eine zentrale Organisation solcher Dinge, die sonst – wenn sie jeder einzeln macht – viel aufwändiger wären und viel teurer kämen. (Bundesrat Dr. Kühnel: ... der Universitäten!)
Die Regierung will meiner Meinung nach allerdings mit dieser doch sehr strengen Regelung der Finanzen über gesetzliche Wege einfach dafür sorgen, dass kein Geld für Kampagnen mehr da ist. Diese Eingriffe im finanziellen Bereich setzen sich auch auf der universitären Ebene fort, zum Beispiel bei den Fakultätsvertretungen, die ja nicht mehr gesetzlich vorgesehen sind. Darüber kann man diskutieren, das ist schon verständlich, aber auch eine Alternative ist nicht gesetzlich vorgesehen. Sie kann eingerichtet werden. Wenn sie eingerichtet wird, erhält sie 5 Prozent vom Budget – damit kann man genau nichts tun, aber vielleicht ist das der Sinn der Sache. Dass die Bundesebene aber finanziell derart beschnitten wird, das ist schon eindeutig ein politischer Schritt. (Beifall bei den Grünen.)
Ich kann mir schon vorstellen, dass es vielleicht ärgerlich ist, wenn man die Zeitung der Hochschülerschaft aufmacht und darin lesen muss, dass dieses und jenes schon wieder nicht passt. Ja, vielleicht ist das ärgerlich, aber es ist die Aufgabe einer Interessenvertretung, die Interessen ihrer Mitglieder – in diesem Falle der Studierenden – auch zu artikulieren. (Bundesrat Dr. Böhm: Wenn es nur das wäre!) Damit wird man dann leben müssen.
Was den Wahlmodus betrifft, der nun vorgeschlagen wird: Das ist eigentlich der „dickste Hund“, wenn man so sagen will. Die Bundesebene wird nicht mehr direkt gewählt. Diese Direktwahl ist die stärkste Legitimation, die es bisher gab, um bundesweit, österreichweit für alle Studierenden sprechen zu können. Ich habe es schon gesagt und sage es wieder: Solange es eine bundesweite Gesetzgebung gibt, braucht es eine bundesweite Interessenvertretung.
Auch die Unabhängigkeit der Universitäten, diese Autonomie, ist im Prinzip eine Scheinautonomie, denn das Geld wird immer noch recht rigide vergeben, und – wie wir schon gehört haben – am Geld hängt es ja letztendlich.
Eine besondere Finesse dieses Wahlmodus ist die „Spezialgesetzgebung“ – die Anlassgesetzgebung – für den Ring Freiheitlicher Studenten. Das scheint mir doch ein Kompromiss zu sein, und zwar aus dem immer kolportierten Grundsatz der FPÖ zum Thema Hochschülerschaft, der da lautet: Wo wir nicht gewinnen, das schaffen wir ab!, und aus dem doch offensichtlichen Motto der ÖVP, das lautet: Wenn du nicht gewinnen kannst, ändere die Regeln. – Der Kompromiss schaut nun so aus: Wir ändern die Regeln, aber so, dass ihr auch drinnen seid.
Es gibt eine repräsentative SORA-Studie, in der Studierende zum Thema der Direktwahl der bundesweiten Interessenvertretung befragt wurden. 57 Prozent der befragten Studierenden halten diese Direktwahl für sehr wichtig, 27 Prozent halten sie für wichtig. – Das ist eine ziemlich klare Mehrheit. Interessanterweise gibt es diese klare Mehrheit auch bei den Wählern der ÖVP-nahen AktionsGemeinschaft, die sich ja eigentlich nicht dafür ausspricht, dass diese Direktwahl beibehalten werden soll.
Eine weitere Finesse in diesem Entwurf ist meiner Meinung nach der vorgeschriebene Leistungsbericht, den die Bundesvertretung – und die ÖH generell – alle zwei Jahre an den Nationalrat abzuliefern hat. Da überlege ich mir, was wohl die Arbeiterkammer oder der ÖGB sagen würden, wenn die Regierung verlangen würde, dass sie alle zwei Jahre ausrechnen müssen und mitteilen müssen, was sie wofür ausgegeben haben, was sie wo gemacht haben und wen sie wo beraten haben.
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