Bundesrat Stenographisches Protokoll 715. Sitzung / Seite 119

Das ist ein symbolischer Schritt, aber diese symbolische Leine macht für mich absolut keinen Sinn, denn die Österreichische HochschülerInnenschaft ist den Studierenden Rechenschaft schuldig – und nicht dem Nationalrat!

Das Ergebnis aus diesen Maßnahmen, die ich jetzt kurz umrissen habe, soll eine Studierendenvertretung sein, die wahrscheinlich nicht mehr – wie sie es bisher getan hat – laut und deutlich und vor allem öffentlich Maßnahmen kritisieren wird, die gegen soziale Gerechtigkeit gehen, die den Universitäten schaden und die demokratische Strukturen abbauen – eine Interessenvertretung nach dem Geschmack dieser Bundes­regierung! (Bundesrat Dr. Böhm: Nein!)

Es scheint mir auch in gewisser Weise ein Probelauf dafür zu sein, was man vielleicht künftig mit anderen Interessenvertretungen noch machen kann. Mit dieser Einschät­zung bin ich wohl nicht allein, denn nicht umsonst gab es Proteste von der Arbeiter­kammer, vom ÖGB, von der GPA und auch von internationalen Studierendenvertre­tungen, die alle genau dasselbe befürchten, nämlich dass es sich hier um einen Probelauf handelt, wie weit man gehen kann und wie sehr man Interessenvertretungen einschränken kann.

Politische Umfärbung hat ja in Österreich inzwischen schon eine gewisse Tradition. – Wir kennen das vom Hauptverband, von den Sozialversicherungsträgern, ÖIAG und ORF. Das wird jetzt weitergeführt: Jetzt versucht man es bei der Hochschülerschaft. Denn so, wie dieser Wahlmodus nun ausschauen würde, würde sich, wenn man das auf die letzten Wahlergebnisse umlegt, die bisherige grün-rote-Mehrheit erledigen, und es wäre – oh Wunder!, welch ein Zufall! – wieder eine Mehrheit, die wahrscheinlich der Regierung doch etwas näher stehen würde, an der Macht. Die könnte dann zwar auf Grund der finanziellen Regelungen nicht mehr sehr viel tun, aber vielleicht gäbe sie sich auch damit zufrieden. (Bundesrat Konecny: Die soll ja eh nichts mehr machen!)

Was mich besonders geärgert hat, war diese ständige, immer wieder wiederholte Be­hauptung, diese Novelle stärke die Universitätsebene, stärke die Studierendenvertreter dort, wo sie am nötigsten gebraucht werden. – Völlig absurd! Zuerst werden in der Universität die Organe abgeschafft, in denen die Studierenden direkt mitbestimmen können, die Gremien, wo Entscheidungen getroffen werden und wo Studierende ver­treten sind und diese Entscheidungen mit beeinflussen können. Und dann werden ihnen, wie in diesem Vorschlag, Anhörungsrechte gegeben. Sie dürfen bei Themen, die sie direkt betreffen, beim Universitätsrat vorsprechen. Sie dürfen den Rektor über die Verwendung von Studienbeiträgen befragen. Sie dürfen! Sehr großzügig! – Das haben sie auch bisher gemacht.

Wo ist da die Stärkung? Zuerst werden wirkliche Rechte abgeschafft, und dann werden Scheinrechte, die keine wirklichen Rechte darstellen, eingeführt. Das ist keine Stär­kung! Gleichzeitig nimmt man die finanzielle Unterstützung und die organisatorische Unterstützung an der Bundesebene weg. Das ist keine Stärkung, das ist eine Schwä­chung der Universitätsebene!

Es ist auch keine nötige Anpassung, wie es geheißen hat, denn anpassen an das neue Universitätsgesetz könnte man das Hochschülerschaftsgesetz durchaus auch, ohne demokratische Strukturen völlig zu zerschlagen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ganz besonders bedauerlich bei diesem Vorschlag ist der Stil, ist die Vorgangsweise. Da gab es den Versuch, die Verantwortung auf einen Vorschlag der Rektorenkonfe­renz zu schieben. – Die Rektorenkonferenz hat wenige Stunden später in einer Presse­aussendung erklärt, sie habe zu keinem Zeitpunkt einen derartigen oder ähnlichen Vorschlag gemacht.