Bundesrat Stenographisches Protokoll 715. Sitzung / Seite 121

tet, sich kurz auf den Boden geworfen, einen Fotografen bestellt, und hat mitnichten den Wunsch gehabt, mit mir zu reden, sondern man hat dann einige Blätter im Stiegen­haus herumgeworfen und ist wieder gegangen. (Bundesrat Konecny: Das bestraft man mit dem Entzug des Wahlrechts?!)

Ich stelle aber fest, dass 120 Bürger und Bürgerinnen gekommen sind und mit mir Ge­spräche geführt haben, Anliegen vorgetragen haben, Schriftstücke übergeben haben, die in meinem Büro waren. Man hätte jederzeit zu mir hereinkommen und mit mir Gespräche führen können, wenn es diesen Wunsch wirklich gegeben hätte. Ich glaube, der Wunsch war nicht da, sondern es sollte halt eine der üblichen Aktionen werden, die eben zur Kenntnis zu nehmen sind. (Bundesrat Konecny: Beim „Tag der offenen Tür“ wollen Sie politische Verhandlungen führen? Das ist ja ungeheuerlich! Da ist ja die Web-Adresse geradezu noch freundlich! Ungeheuerlich!)

Ich möchte auch noch feststellen, dass heute – heute! – eine Anhörung und Diskus­sionsveranstaltung im Parlament erfolgte. Und warum man eine Art Begutachtung über eine E-Mail-Adresse als ominöse E-Mail-Adresse bezeichnet, ist mir unverständlich. Es ist immer so üblich, dass man seine Vorschläge, seine Veränderungsvorschläge, schriftlich schickt. Also ich verstehe gar nicht, was es da wirklich zu kritisieren gibt. Es ist gut, wenn man diese Vorschläge einschickt. (Vizepräsident Mag. Pehm übernimmt den Vorsitz.)

Ich möchte auch noch Folgendes feststellen: Durch das Universitätsgesetz 2002 ist die Universität ins Zentrum der Verantwortung gerückt. Die Universitäten haben in diesem Jahr mit großem Engagement die Umsetzung in Angriff genommen, und ich sage Ihnen: Das war ein Prozess, der für die Universitätsverantwortlichen sehr viele Heraus­forderungen gebracht hat.

Und wenn man immer wieder sagt, die Mitsprache der Studierenden sei so arg be­schnitten worden: Die Studierenden haben immer 25 Prozent im Senat gehabt, und sie haben auch heute 25 Prozent im Senat. (Bundesrätin Konrad: Aber die Professoren hatten keine absolute Mehrheit damals! Das ist der Unterschied! – Bundesrat Dr. Böhm: ... 25 Prozent in ganz Europa! Schauen Sie sich das doch an!)

Sie haben auch heute 25 Prozent im Senat! Die Studierenden sind in allen studienrele­vanten Fragen eingebunden, und die Studierenden haben den gesetzlichen Auftrag, bei der Verwendung der Studienbeiträge mitzubestimmen. Das ist im Gesetz verankert: bei allen studienrelevanten Fragen mitzureden. Daher sind auch die Universitäts­vertretungen von besonderer Bedeutung. Wenn Sie sehen, dass es gerade an den Universitäten spezielle Herausforderungen gibt, werden Sie erkennen, dass natürlich auch eine neue und wichtige Verantwortung bei den Universitätsvertretungen liegt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es werden auch in Zukunft 21 Universitätsvertretungen direkt-demokratisch gewählt, in direkter Abstimmung. Und wer jetzt schon weiß, wie die Wahlen im Mai ausgehen wer­den, der muss hellseherische Fähigkeiten haben! Es werden jene an den Universitäten gewählt werden, die für die Studierenden arbeiten, und nicht die, die für das Ministe­rium arbeiten, nicht die, die für die Politik arbeiten. Nein, es werden jene gewählt wer­den, die für die Studierenden arbeiten. Und dass die sich kein Blatt vor den Mund neh­men, ist doch wirklich selbstverständlich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Schauen wir uns das einmal ganz genau an: Es gibt verschiedene Möglichkeiten von demokratischen Bestellungen. Es gibt die Möglichkeit der Direktwahl, es gibt die Möglichkeit der Direktwahl in den Ländern, der Delegation zu Bundesvertretungen. Es sind beides direkt-demokratische Vorgänge, und es hat noch nie jemand kritisiert, dass es undemokratisch ist, wie der Präsident der Arbeiterkammer oder der Präsident des Gewerkschaftsbundes zu Stande kommt.