Sehen Sie, und das ist der entscheidende Punkt: Es geht nicht darum, ob in der einen oder anderen Weise Anpassungen vorgenommen werden, über die man diskutieren kann. Es geht auch nicht darum, ob Sie sich regelmäßig zu einem Jour fixe treffen, und es geht schon gar nicht darum – diese Bemerkung habe ich an den Grenzen des Grotesken angesiedelt gefunden –, ob die Hochschülerschaft Ihren „Tag der offenen Tür“ zur Gelegenheit genommen hat, mit Ihnen Sachdebatten zu führen. Frau Bundesminister! Das ist unter der Würde Ihrer Auskunftspflicht gegenüber dem Bundesrat! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Es ist leicht zu erkennen, dass mein Engagement im damaligen Hauptausschuss der Uni Wien und im Zentralausschuss, wie das damals hieß, ein kleines Weilchen zurückliegt, aber eine lange Abfolge von Hochschülerschaftswahlen hat klar und deutlich eines gezeigt: Hier handelt es sich und handelte es sich auch vor Jahrzehnten um Wähler, die sehr gezielt und bewusst und unter politischen oder personellen Gesichtspunkten unterschieden haben zwischen der Wahl in die Fakultätsvertretung, in die Fachschaft, auf der Ebene der Universität und auf der Bundesebene. Vergleichen Sie die Wahlergebnisse! Das ist jene bewusste Wählerschaft, die sich taktisch oder weil sie bestimmte Kandidaten unterstützen will, sehr genau überlegt dafür entscheidet, eine bestimmte Stimme auf einer bestimmten Ebene abzugeben.
Wir setzen den Bundesrat auch nicht nach der Summe der Wahlergebnisse bei Gemeinderatswahlen zusammen, weil wir wissen, dass dort ganz bestimmte Überlegungen, die zum Beispiel auch Bürgerlisten entstehen lassen, eine Rolle spielen, und wir unterstellen, dass auf der Ebene des Bundeslandes bei der Landtagswahl primär gesellschaftspolitische Gesichtspunkte zum Tragen kommen, die sich auf der nationalen Ebene wieder abbilden lassen. Es gibt keinen vernünftigen Grund und Sie haben in Ihrer ganzen Anfragebeantwortung kein Argument zuwege gebracht, warum eine Wahl, die stattfindet, die organisiert werden wird, was natürlich auch Geld kostet, nicht auch so wie bisher diesen weiteren zusätzlichen Stimmzettel beinhalten soll. Das ist eine reine politische Willkürmaßnahme, und es gibt kein einziges sachliches Argument dafür! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Die nationale, die gesamtstaatliche Vertretung der Studentinnen und Studenten hängt natürlich in ihrem politischen Gewicht davon ab, wie sie zustande kommt. Keine Frage, eine durch Direktwahl legitimierte Vertretung hat eine lautere und kräftigere Stimme und sie kann anders auftreten als eine, die nur durch das Votum von Delegiertenvertretern entsteht.
Ich darf ganz klein zwischen Klammern hinzufügen: Die von vielen immer wieder für notwendig gehaltene Aufwertung des Bundesrates hat vielleicht auch etwas damit zu tun, dass die Mitglieder dieses Hauses kein direktes Mandat der Wählerinnen und Wähler haben, weshalb die Sozialdemokraten immer die Direktwahl der Bundesräte gefordert haben. Auch daran sieht man, was eine unterschiedliche Kreation von Vertretern mit sich bringt.
Sie oder Ihre Nachfolger und Nachfolgerinnen, falls Sie gleich gefärbte haben, werden diese Vertretung noch mehr ignorieren als die heutige demokratisch legitimierte. Und wenn die auch noch aufmucken, dann werden sie halt ganz abgeschafft werden. (Bundesrat Dr. Böhm: Reine Unterstellung!)
Sehen Sie, das ist der zentrale Punkt: Wir sind nicht bereit, eine Politik hinzunehmen, in der diejenigen, die sich rühren, möglichst beschnitten, geköpft oder ihrer Finanzmittel beraubt werden. Und Sie können mir eines glauben: Diese Terrordiskussion über die Mittel der Arbeiterkammer, die in den letzten Wochen geführt wurde, werden wir uns gut merken. So laufen demokratische Prozesse nicht ab, dass ich dem, der widerspricht, zunächst einmal damit drohe, ihm das Geldbörsel wegzunehmen, und ihm
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