Bundesrat Stenographisches Protokoll 715. Sitzung / Seite 124

Zur Frage 12: Der vorliegende Vorschlag spiegelt die neue Struktur der Universitäten wider und greift den Vorschlag der Vorsitzendenkonferenz der Universitätsvertretung, nämlich die Studierendenvertretung vor Ort zu stärken – auch finanziell! –, auf.

Die Bundesvertretung wird künftig von den Universitäts- und Akademievertretungen gewählt und nimmt weiterhin universitätsübergreifende Anliegen der Studierenden wahr. Darüber hinaus werden künftig die Interessen der einzelnen Universitäten in der Bundesvertretung besser berücksichtigt. Die neue Struktur ist seit langem bei anderen gesetzlichen Interessenvertretungen, wie auch bei der Schülervertretung, akzeptiert. Ich meine, dass wir wirklich ernsthaft sehen sollten: Es gibt mehrere demokratische Möglichkeiten, die demokratisch legitimiert sind.

Ich weise es zurück, und zwar wirklich sehr ernsthaft, dass hier von einer Umfärbung gesprochen wird! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Unsere Studierenden sind es ge­wohnt, frei und unabhängig zu wählen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Bundesrates Konecny.)

Ich bin froh, dass sich die Studierenden auch von anderen nichts vorschreiben lassen werden. Es gibt freie und unabhängige Wahlen zu 21 Universitätsvertretungen, freie und unabhängige Wahlen für die Vertretungen vor Ort. Es gibt ein Delegationssystem in die Bundesvertretung, wo wir auch einen Minderheitenschutz eingebaut haben. (Bundesrat Gruber: 84 Prozent wollen die direkte Wahl! – 84 Prozent!) Und es gibt die freie und unabhängige Wahl der Vorsitzenden der ÖH, die sich auch in Zukunft kein Blatt vor den Mund nehmen werden und ihre Meinung sagen werden. Und das ist gut so! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

16.39

 

Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 61 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Redezeit eines jeden Bundesrates/einer jeden Bundesrätin mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.

Zum Wort gemeldet hat sich Herr Professor Konecny. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

16.40

Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Frau Bundesminister! Ich kann Ihnen meine Bewunderung nicht verhehlen. Es ist bemerkenswert, so ausführlich nicht zum Thema einer Dringlichen Anfrage zu sprechen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Sie haben uns darauf hingewiesen, dass es verschiedene Elemente und Formen der Demokratie gibt. Das Wesen jeder Form der Demokratie besteht darin, dass sich der Wille der Wähler einigermaßen spiegelbildlich ausdrückt. Das ist mit dieser beab­sichtigten Novelle nicht mehr gewährleistet. Es kommt darauf an, dass auch dort, wo indirekt entsendet wird – und der Bundesrat hat keinen Grund, an der indirekten Ent­sendung zu zweifeln –, in etwa die Willensbildung der Urwähler zum Ausdruck kommt. Alles andere, Frau Bundesminister, ist ukrainisch. (Beifall bei der SPÖ und den Grü­nen.)

Die Arbeiterkammer sorgt dafür, dass in ihren Bundesgremien auch auf Bundesebene sehr genau diese Willensbildung der Wähler, die sich in Tirol und Vorarlberg in Mehr­heiten, deutlichen Mehrheiten für die einen und in sieben anderen Bundesländern mit genau solcher und noch größerer deutlicher Mehrheit für die anderen entscheiden, spiegelbildlich zum Ausdruck kommt. Es ist dieser Bundesregierung vorbehalten geblieben, das Arbeiterkammerwahlergebnis bei der Zusammensetzung des Hauptver­bandes so zu verfälschen, dass dieser Wille nicht mehr zum Ausdruck kommt! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)