Bundesrat Stenographisches Protokoll 715. Sitzung / Seite 135

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sches Mandat kommt ihr nämlich unseres Erachtens keineswegs zu. (Bundesrätin Konrad: Ihr habt aber auch nie eine Mehrheit gehabt!)

Im Gegensatz dazu ist das vielfach rein ideologische Selbstverständnis der gegenwär­tigen ÖH-Führung bereits so weit fortgeschritten – und offenbar von der Opposition so weit zustimmend verinnerlicht worden –, dass durchgehend und taxfrei, auch in ihren Texten, die ÖH zu den so genannten regierungskritischen Organisationen gezählt wird. Ja ist denn das bitte ihre institutionelle und gesetzliche Aufgabe? Ist sie pragmatisierte, verbandsmäßig institutionalisierte Regierungsopposition? (Ruf: Nein! Ist sie nicht!) – Eben!

Ebenso ist zu fragen, auf welches Mandat sich der Österreichische Gewerkschafts­bund, die Arbeiterkammer, die Gewerkschaft der Privatangestellten und vergleichbare Arbeitnehmervertretungen berufen, wenn sie sich mit den Protesten der ÖH solidarisch erklären. Ich frage Sie: Was hat das mit ihren legitimen Aufgaben als Interessenvertre­tung der Arbeitnehmer zu tun? – Ich sage: schlechthin nichts!

Soweit die Anfragesteller beklagen, dass die Neuregelung angeblich ohne jegliche Einbeziehung der Betroffenen erfolgen soll, widersprechen sie sich selbst. Das wurde schon angesprochen. Zugleich wird nämlich an anderer Stelle mehrfach Kritik daran geübt, dass das Bundesministerium die Universitätsvertretungen, Fraktionen und die Bundesvertretung aufgefordert hat, Wünsche und Vorstellungen für ein neues Hoch­schülerschaftsgesetz zu formulieren. – Was trifft jetzt zu? Beziehungsweise: Was wollen die Anfragesteller selbst?

Unrichtig ist weiters die Behauptung, dass der Bundesvertretung die demokratische oder überhaupt jegliche Legitimation entzogen werden soll, für alle Studierenden sprechen zu können. Aus der Veränderung des Bestellungsmodus der Mitglieder der Bundesvertretung – ob man sie schätzt oder nicht schätzt – folgt das nämlich in keiner Weise! Weder wird den ÖH-Vertretungen die bundesweite Vernetzung noch ihr gesamtösterreichisches Sprachrohr, wie es formuliert wird, genommen. Das ist in keiner Weise der Fall!

Betreffend die demokratische Legitimation würde ich Kollegen Schnider gleichfalls voll zustimmen. Nicht nur dem Bundesrat selbst steht es schlecht an, unsere Art der Legiti­mation dermaßen in Frage zu stellen, dass wir dann offenbar auch nicht ausreichend demokratisch legitimiert wären.

Wenn Sie dann sagen, wir seien ja realpolitisch nicht so ein Faktor, wie wir es vielleicht sein könnten beziehungsweise sollten, dann muss ich Ihnen schon sagen: Auch die Bundesregierung, der Sie ja geradezu dauernd sozusagen die Ausübung ihrer demo­kratisch geliehenen Macht vorwerfen, ist nur in diesem Sinne, also indirekt demokra­tisch legitimiert, denn sie wird nicht wie in manchen anderen Ländern vom Parlament gewählt! Das ist nicht der Fall!

Oder: Was würden Sie zu Richtern sagen? Sind Richter vielleicht nicht demokratisch legitimiert? Denken Sie an Höchstrichter, die sogar Gesetze oft sehr extensiv ausle­gen, ja Rechtsfortbildung – arte legis, oder besser: lege artis – betreiben! Da hat noch niemand gefragt, woher die ihre demokratische Legitimation nehmen.

Und erst gar nicht zu reden vom Verfassungsgerichtshof, dessen Bestellungsmodus auch sehr indirekt ist, sogar unter sehr politischen Gesichtspunkten. Also das glauben Sie ja selbst nicht!

Es stört Sie dort nicht, wo Sie das Ergebnis nicht stört! Es stört Sie nur dort, wo Sie dann fürchten, das Ergebnis könnte in Ihrem Sinne nicht mehr stimmen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesrat Gruber: Weil eine demokratische Wahl umgedreht wird!)

 


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