Bundesrat Stenographisches Protokoll 715. Sitzung / Seite 138

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Da es ja kein Gesetzentwurf ist, sondern ein Initiativantrag, geht er auch nicht in die Begutachtung. Und das Begutachtungs- und Mitspracherecht der ÖH ist mit diesem Antrag eindeutig umgangen worden. Der Gesetzentwurf selbst ist für mich ebenfalls höchst umstritten.

Zum Mitspracherecht. Die Umstellung von diesem direkten auf das indirekte Wahl­system – wir haben das ja jetzt schon ausführlichst diskutiert – ist für mich sehr wohl ein demokratiepolitischer Rückschritt, denn der gegenwärtige Modus, Herr Kollege Schnider, hat bis dato gut funktioniert, und diese Umstellung wünscht sich außer den Regierungsparteien niemand. Was ist die Folge des Ganzen? – Das ist mir klar: Es ist nichts anderes als der Versuch, die Bundes-ÖH abzuschaffen.

Nach den ÖBB, dem ORF, den Krankenkassen und dem Hauptverband ist es jetzt der nächste Anlauf dieser schwarz-blauen Regierung, kritische Interessenvertretungen, die immer wieder auf die katastrophalen Zustände an den Universitäten hingewiesen haben, mundtot zu machen. Ich kann mir schon vorstellen, dass die Thematisierung dieser Missstände nicht immer angenehm war. Und ich nehme es als deutliches Zeichen, wenn es die ÖH zum Anlass genommen hat, beim Tag der offenen Tür bei Ihnen den Unmut so zu demonstrieren.

Dass die Neuordnung dieser Interessenvertretung, die nicht diskutiert wurde, in einer Nacht- und Nebelaktion als Initiativantrag gestellt wurde, ist für mich schlichtweg ein Skandal! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Kollege Schennach hat Meinungen von internationalen ÖH-Vertretungen verlesen. Die nationalen Studienverbände Europas haben den Antrag so sehr kritisiert, dass sie sogar erwägen, Österreich aus dem Verband auszuschließen, weil die ÖH dann nicht mehr unabhängig wäre. (Bundesrat Dr. Böhm: Dann müsste man viele ausschließen! Dann müsste man alle anderen auch ausschließen!)

Wenn Maßnahmen und Veränderungen anstehen, dann ist es auch mein Demokratie­verständnis, dass man im Vorfeld darüber diskutiert und nicht im Nachhinein. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Eine Frage hätte ich dann schon zu den neun genannten Terminen, die es mit der ÖH gegeben hat und wo die ÖH sogar die Möglichkeit hat, die Themen vorzugeben: Wie soll sie darauf reagieren, wenn erst am 10.11. der Antrag gestellt wurde? (Bundesrat Prutsch: Hört, hört!) – Der erste Termin, zu dem sie darauf wird reagieren können, ist der 29.11.! Und eine Diskussion via E-Mail, wo alle ihre Stellungnahmen einschicken können und diese dann aufliegen, die dann nicht eingearbeitet werden, ist für mich so nicht akzeptabel.

Mit diesem Initiativantrag soll die Körperschaft den Änderungen bei den Universitäten im Zusammenhang mit der Vollrechtsfähigkeit angepasst werden. In Zukunft sollen die Studierenden die Bundesvertretung nicht mehr selbst wählen können, sondern die Bundesvertretung wird nach den entsprechenden Gremien der einzelnen Akademien und Universitäten festgelegt. Und da möchte ich noch einmal auf Kollegen Schnider zurückkommen, der gesagt hat, es ist ja eine Erleichterung, dass dann auch die kleinen Universitäten entsenden können: Dem ist nicht so! Denn wenn ich jetzt ein Studentenparlament mit weniger als 1 000 Studenten habe, dann ist es erforderlich, dass sie eine Entsendungsgemeinschaft gründen, damit vielleicht von mehreren Uni­versitäten für zumindest einen die Möglichkeit besteht, dort berücksichtigt zu werden.

Eine solche Änderung des Wahlmodus würde das jetzige Wahlergebnis – und ich betone es: das jetzige Wahlergebnis – komplett auf den Kopf stellen. (Bundesrat Dr. Schnider: Bei der Gewerkschaft ist es auch ...!) Eine solche Reform so kurz vor der nächsten Wahl – und die nächste Wahl ist im Mai 2005 –, was würde sie jetzt be-


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