deuten? Und ich betone noch einmal: jetzt. – Jetzt hätte die ÖVP-nahe Studienfraktion die satte Mehrheit, und durch eine Sonderregelung wäre sogar der Ring Freiheitlicher Studenten, der jetzt nur noch ein Mandat erreicht hat, im bundesweiten Gremium vertreten. (Bundesrat Gruber: Na ja, jetzt wissen wir es! Jetzt kennen wir des Herrn Professors Argumente!)
Für mich ergibt sich als Resümee: ein künstlich geschaffenes Ergebnis, das seit vier Jahren bei der Direktwahl des Studierendenparlaments nicht mehr der Fall war! (Bundesrat Gruber: Jetzt ist alles klar! Liegt ja auf der Hand! – Zwischenruf des Bundesrates Dr. Böhm.) Ganz nach dem Motto: Wo Schwarz-Blau keine Wahlen gewinnen können, werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen so verändert, dass man eine Mehrheit erlangt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mehrheitsverhältnisse durch Gesetzesänderungen zu erreichen ist letztklassig und einer Demokratie unwürdig! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Bundesrat Mag. Gudenus: Aber der Gedanke ist nicht ausgesponnen worden von Ihnen, Frau Kollegin!) Lassen Sie mich zuerst in meinen Ausführungen noch weitergehen, wir werden dann beide diskutieren. (Bundesrat Gruber: Das war ein Angebot!)
Die finanzielle Aushungerung der einzelnen Universitäten: Was nützt es, wenn seitens der Bundesvertretung zu den Universitätsvertretungen hin verschoben wird, was auch eine Verlagerung des Budgets zur Folge hat? – Es bedeutet, dass in Zukunft 21 Universitäten parallel in den eigenen Reihen etwas organisieren müssen, was jetzt die Bundes-ÖH in einem für alle übernommen hat. (Ruf bei der ÖVP: Selbständig und autonom!) Das ist keine Erleichterung, das stellt nur eine finanzielle Belastung der Universitäten dar. Es soll damit eine gut funktionierende Vernetzung gekappt werden und eine österreichweite Vertretung unmöglich gemacht werden. (Bundesrat Mag. Gudenus: Wo steht das, Frau Kollegin? Wo steht das, dass die Österreichische Hochschülerschaft ...?)
Forderungen, die die ÖH an das Ministerium gestellt hat, wurden heute erstmals – und das haben Sie in Ihren Ausführungen erwähnt – besprochen. Erstmals wurde darüber gesprochen, ob es jetzt zu einer Umbenennung auf „Österreichische Hochschüler- und Hochschülerinnenschaft“ kommen soll. Das ist bei der heutigen Besprechung erstmals besprochen worden, es ist im Vorfeld nie diskutiert worden!
Dass die Universitäten dem Nationalrat zur Rechenschaft verpflichtet sind – so weit zur Autonomie der Universitäten! (Bundesrat Mag. Gudenus: Zahlt sie ja auch!) Was sollen sie auch? (Bundesrat Mag. Gudenus: Zahlen tun wir sie!) Wir zahlen sie auch. – Wo geben Sie dann Ihren Bericht ab? (Bundesrat Mag. Gudenus: Bitte?) Wo geben Sie Ihren Bericht ab? (Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrat Mag. Gudenus: Wir zahlen ... Parlament!) – Gut.
Kollegin Konrad hat schon erwähnt, wie viele Angebote die ÖH für die Studierenden liefert; ich möchte das hier nicht wiederholen. Aber sie ist ganz einfach eine Anlaufstelle für große und kleine Hilfestellungen, dort werden Beschwerden gesammelt und im Sinne aller Studierenden aufgezeigt und weitergeleitet.
Macht diese Regierung mit ihrem Plan ernst, so wird es in kurzer Zeit die ÖH nicht mehr geben. Ein einfaches Mittel: aufmüpfige Interessenvertretungen finanziell auszuhungern und die Basis der Rechtslage zu entziehen! Wir, die SPÖ, werden diesem Angriff auf die Selbstverwaltung, die Demokratie und das Budget der Universitäten sicherlich nicht tatenlos zusehen. Daher werden wir auch auf keinen Fall zustimmen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Bundesrat Mag. Gudenus: Schade!)
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