zulassen: Offenbar wollen Sie eine ÖH-Struktur und -Führung, welche die Regierung nicht kritisch betrachtet, sondern ihr „lästig werden“ kann und soll (Zwischenruf der Bundesrätin Konrad), das heißt eine solche, die nicht Studenten- und Hochschulpolitik, sondern Anti-Regierungspolitik betreibt.
Deshalb lassen Sie mich mein Resümee Ihrer Dringlichen Anfrage in ein Goethe-Zitat fassen: „Man merkt die Absicht, und ist verstimmt.“ – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
17.34
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich nun Herr Bundesrat Schennach zu Wort gemeldet.
Ich weise darauf hin, dass eine tatsächliche Berichtigung die Dauer von 5 Minuten nicht überschreiten darf. – Bitte, Herr Bundesrat.
17.35
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Die tatsächliche Berichtigung dauert kürzer.
Bundesrat Schennach hat vor kurzem von der „beschissenen Mitbestimmung“ der ÖH gesprochen. – Das ist unrichtig.
Er hat damit vielmehr eine unbequeme, mühsame, lästige, nervige Mitbestimmung der ÖH gemeint. Und ich möchte damit Bundesrat Schennach als Schennach selbst berichtigen, ziehe diesen einen Ausdruck mit Bedauern zurück und ersetze ihn durch diese vier anderen. – Danke. (Beifall bei den Grünen, der SPÖ sowie des Bundesrates Dr. Böhm.)
17.35
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Mir liegt nun auch das vorläufige Stenographische Protokoll der Rede des Herrn Bundesrates Schennach vor. Ich appelliere in diesem Zusammenhang an alle Rednerinnen und Redner in diesem Haus, sich einer angemessenen Ausdrucksweise zu bedienen, die auch der Würde dieses Hauses entspricht. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Lueger. – Bitte, Frau Bundesrätin.
17.36
Bundesrätin Angela Lueger (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte jetzt wieder zum eigentlichen Thema zurückkommen, nämlich dass das Universitätsgesetz zum Anlass genommen wurde, das HochschülerInnenschaftsgesetz zu ändern.
Die ÖH hat schon damals das Ministerium darauf aufmerksam gemacht und bereits seit Jänner auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass da etwas zu tun ist. Vor zwei Monaten ist seitens des Ministeriums ein Brief an die ÖH zurückgegangen, in dem etwas von leichten Anpassungserfordernissen in einigen Bereichen gestanden ist. Leichte Anpassungserfordernisse in einigen Bereichen? Das so zu umschreiben ist für mich eine spannende, neue Entdeckung.
Im November ist dann – nicht seitens des Ministeriums! – etwas gekommen, nämlich an eben jenem 10.11. wurde der Initiativantrag gestellt. Damit, meine Damen und Herren, haben die Regierungsfraktionen tief greifende Änderungen bei der Österreichischen Hochschülerschaft eingeleitet. Was mich noch zusätzlich schockiert hat – und das war auch die Aussage der Frau Minister heute –, ist: Wenn es einen Initiativantrag gibt, dann liegt es nicht mehr im Interesse des Ministeriums, eine Aufgabe zu erfüllen. Und das, bin ich der Meinung, ist so nicht der Fall.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite