Sie auch zur Kenntnis nehmen, auch wenn Sie in der Dringlichen Anfrage anderes behaupten. Und überdies eine Universitätsvertretung auf Universitätsebene, die direkte Unterstützung leistet: das wünscht sich der Studierende! (Bundesrat Mag. Gudenus: So ist es! Sehr richtig, Herr Kollege!)
Da kann man herumargumentieren, wie man will – ich sage Ihnen das, ich bin lange genug in den Bänken gesessen und habe mich mit den Kolleginnen und Kollegen unterhalten. Ich gebe hier nicht wieder, was man über die Bundes-ÖH – ganz egal, wer die Mehrheit hatte (Bundesrat Dr. Böhm: Ganz gleich!), das darf ich auch dazusagen, ganz gleich – gesprochen hat oder über den Zentralausschuss gesprochen hat. Das muss man zur Kenntnis nehmen, das kann man nicht wegwischen.
Was die freiheitliche Fraktion und die ÖVP-Fraktion im Nationalrat mit diesem Initiativantrag bewirken wollten, ist genau das: die UV zu stärken, finanziell, aber auch strukturell, etwa bei den Studiengebühren, damit der oder die örtliche Vorsitzende ein starker Gegenpart zum Rektor ist und man überprüfen kann, wohin die Studienbeiträge fließen. (Bundesrätin Konrad: Starker Gegenpart zum Rektor ...! Das ist vorbei!) Das muss man auch einmal sagen: Es ist keine Verschlechterung – auch wenn Sie das behaupten wollen –, es ist eine Verbesserung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Es ist eine Verbesserung, und die kann man nicht wegdiskutieren. Sie können es noch zehn Mal behaupten, deswegen wird es nicht wahrer; gebetsmühlenartig können Sie es behaupten (Bundesrätin Konrad: So wie Sie!), aber es wird dadurch nicht wahrer werden.
Natürlich schmeckt es der Bundes-ÖH nicht ganz, dass man hier finanzielle Mittel verschiebt. Umso mehr schmeckt es denen, die auf Universitätsebene die gute Arbeit vor Ort leisten! Die brauchen die Unterstützung, und die sind dafür auch dankbar.
Lassen Sie mich auf einige Argumente eingehen.
Demokratiefeindlichkeit. Es ist schon oft genug betont worden, dass es andere Interessenvertretungen gibt, die ähnlich organisiert sind. Kollege Schnider hat es richtigerweise schon ausgeführt: Es ist eine Meinungsverschiedenheit, man kann dazu stehen, wie man will. Wir haben ja zahlreiche Leitende Sekretäre des Österreichischen Gewerkschaftsbundes hier bei uns. (Bundesrätin Bachner: Nein, nur eine! Es gibt nur eine beim ÖGB!) Auch Frau Kollegin Lueger, habe ich gesehen, ist in der Gewerkschaft organisiert. Ich verstehe nicht ganz, wo da die Demokratiefeindlichkeit sein soll.
Mundtot machen, umfärbeln, all das ist uns von Ihnen vorgeworfen worden. Das ist natürlich die typische Kampfrhetorik, die man sich auf die Fahnen heftet, wenn man losmarschiert. Ich verstehe das nicht ganz, und die Studierendenvertreter verstehen es auch nicht. Ich wundere mich ein bisschen darüber (Bundesrätin Konrad: Welche Studierendenvertreter meinen Sie?): Um 11.30 Uhr, Frau Kollegin Konrad, war hier im Hause eine Aussprache. Die wussten offenbar, meinem Vernehmen nach, dass es hier um 16 Uhr eine Dringliche gibt. Jetzt sind nicht sehr viele da, offenbar ist das Gespräch dort gut verlaufen. Sie haben ... (Bundesrätin Konrad: Offenbar wissen Sie das!)
Ja, das weiß ich. Meinem Vernehmen nach weiß ich, dass das sehr konstruktiv und gut verlaufen ist; Sie offenbar nicht, das finde ich bedauerlich. (Bundesrätin Konrad: Ich weiß, dass es ...!) Aber Sie haben ja noch die Gelegenheit, sich darüber zu informieren, möchte ich an dieser Stelle sagen. (Bundesrätin Konrad: Habe ich!) Es ist auch keine Schande, einmal etwas nicht zu wissen; man kann sich ja darüber ein wenig schlau machen.
Auch über diesen Leistungsbericht muss man natürlich diskutieren. Es ist keinesfalls ein Rechenschaftsbericht, Frau Kollegin Lueger, den man abliefern muss, sondern ein Leistungsbericht. Es gäbe den interessanten Aspekt, dass man einmal im Jahr im Ple-
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