num des Nationalrates – und das ist schließlich und endlich nicht irgendwer in Österreich – über die ÖH-Politik oder über die Hochschülerschaft, über die Studentenpolitik und über die Universitätslandschaft reden und diskutieren könnte. Ich weiß also nicht, wo hier die große Tragik liegt.
Zum Abschluss möchte ich Ihnen, weil Frau Kollegin Lueger davon gesprochen hat, dass irgendwer aus einem Verband ausgeschlossen werden soll, nur vier Länder in Europa nennen – die werden dann wahrscheinlich auch ausgeschlossen werden, nehme ich an (Bundesrat Dr. Böhm: Selbstverständlich!) –, die genauso organisiert sind: Finnland, Norwegen, Schweden, Portugal. Natürlich, das alles sind, ich weiß nicht, rückständige Bananenrepubliken, die mit ihren Vertretungen so umgehen (Bundesrat Dr. Böhm: Ukraine!), und die werden dann alle, wahrscheinlich in cumulo mit Österreich, ausgeschlossen werden. – Das glaubt Ihnen ja niemand, ich bitte Sie! Das ist nur ein frommer Wunsch ans Christkind, und das ist nur von jenen formuliert, die hier alles schlecht reden wollen.
Faktum ist: Dieser Initiativantrag – wenn auch noch verbesserungsfähig, jetzt auch im Dialog mit den Studierendenvertretern – geht in die richtige Richtung. Er hat die richtige Zielsetzung. Er setzt dort an, wo Studierendenpolitik ansetzen muss: an der Universität, an der Fakultät, an der Studienrichtung. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.55
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Dr. Lichtenecker. – Bitte, Frau Bundesrätin. (Bundesrat Dr. Kühnel: Jetzt geht wieder die Rollo runter! – Heiterkeit bei Bundesräten der ÖVP.)
17.55
Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Kollege Kühnel, ein bisschen lauter sprechen, sonst hört man Sie nicht! (Bundesrat Dr. Kühnel: Ich habe gesagt: Es geht jetzt wieder die Rollo runter!) Ihre Rollos? Sind die oben oder unten oder wo? (Bundesrat Dr. Kühnel: Bei Ihnen, Ausdruck, dass es finster wird!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Fakt ist, dass es jetzt im studentischen Bereich wieder einmal ein Novum gibt: eine Änderung der Spielregeln, die in dieser Form nicht goutiert wird. Kollege Baier hat es schon angesprochen, sicherlich ist es verbesserungsfähig und verbesserungswürdig. Ich denke mir, Sie haben einen Brief von allen ÖH-Vertretungen aus Österreich erhalten, worin Sie gebeten werden, diesbezüglich in den Diskussionsprozess einzusteigen und dazu eine Enquete zu veranstalten. Bevor man diesen Initiativantrag am 9. Dezember beschließt, denke ich mir, Frau Ministerin, wäre es an der Zeit, diese Chance tatsächlich zu nutzen und sich mit dieser Thematik intensiver auseinander zu setzen.
Wenn immer davon gesprochen wird, dass denn alle Fraktionen so dafür seien, dann wundert es mich, dass ich gestern bei uns an der Johannes-Kepler-Universität in Linz in der Mensa im „ÖH-Kurier“ – das ist das Medium der ÖH Linz – lese, was die Forderungen sind und dass diese von allen Fraktionen unterschrieben sind, betitelt mit: „Als Reaktion auf den von den Regierungsparteien eingebrachten Initiativantrag zur Novellierung des Hochschülerschaftsgesetzes haben wir, alle Fraktionen der ÖH Linz, mit folgenden Standpunkten eine gemeinsame Position bezogen.“
Frau Ministerin! Die bitten Sie, Ihre Vorgehensweise zu überdenken, und fordern die Einbindung in den Prozess der Gesetzwerdung und das passive Wahlrecht für alle Studierenden, wobei hier die ausländischen Studierenden gemeint sind. Sie halten fest, dass indirekte Wahlen Demokratieverlust bedeuten, und fordern daher die Beibehaltung der Direktwahlen. Sie fordern Transparenz, den Schutz und den Erhalt der allge-
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite