Bundesrat Stenographisches Protokoll 715. Sitzung / Seite 146

Frau Minister! Ich möchte Ihnen heute – nachdem wir ja mailmäßig verkehren – eine der vielen E-Mails, die ich bekommen habe, mitgeben. Es bleibt Ihnen überlassen, ob Sie sie lesen, ich kann das nicht beeinflussen. Ich kann Sie nur bitten – und darum bitte ich Sie wirklich –, sich das zu Herzen zu nehmen, es ist ein Hilfeschrei. (Die Red­nerin übergibt Bundesministerin Gehrer ein Blatt Papier.)

Nun wird durch diese ÖH-Reform auch noch der letzte Rest einer gut funktionierenden StudentInnenvertretung zunichte gemacht. Sie, Frau Minister, und mit Ihnen die Regie­rung hebeln die Demokratie aus und nehmen den Studierenden ihre Stimme. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

18.11

 

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zum Wort gemeldet: Frau Bundesrätin Konrad. – Bitte.

 

18.12

Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Abschluss dieser Debatte möchte ich doch noch auf den einen oder anderen Kommentar ein bisschen eingehen.

Zuerst auf die Aussagen des Herrn Gudenus: Herzlichen Dank für den interessanten Ausflug in die Vergangenheit. Seien Sie mir nicht böse, wenn ich jetzt nicht inhaltlich auf die ÖH-Gesetze von vor 35 Jahren eingehe. Sie haben aber sehr eindrucksvoll geschildert, dass für Sie und wahrscheinlich für viele in Ihrer Partei Kritik mit einem Handkuss verbunden sein muss, damit sie auch angenommen wird. – Das lasse ich einmal so im Raum stehen. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Gudenus.)

Zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Baier: Herr Kollege Baier, Sie haben davon gesprochen, dass StudierendenvertreterInnen – ich weiß jetzt nicht, wo er sitzt; aha, dort – oder dass alle StudierendenvertreterInnen dafür sind, dass das jetzt so kommt, wie es geplant ist. Aber da muss ich Sie enttäuschen.

Es gibt einen Offenen Brief – er ist vorhin schon erwähnt worden –, der von 21 Vorsit­zenden von Universitätsvertretungen unterschrieben wurde – wenn wir schon die Wich­tigkeit dieser Organisationen betonen, was ich auch gerne unterschreibe. In diesem Offenen Brief wird zum Beispiel eine Enquete gefordert, und ich würde die Ministerin bitten, mir zu sagen, ob sie eine solche Enquete in Betracht zieht. Das wäre zum Abschluss sehr interessant.

Die haben sich in diesem Brief also ziemlich ... (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Davon rede ich nicht. Ich rede von dem Offenen Brief, der von den Vorsitzenden unterschrie­ben wurde, und dieser Brief ist eigentlich sehr kritisch gegenüber dem Vorschlag.

Wenn Sie behaupten und mit einer gewissen Süffisanz vorhin behauptet haben, dass ich ja nicht immer alles besser weiß und auch zugeben könnte, einmal etwas nicht zu wissen (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Baier), möchte ich das auch Ihnen nahe legen. Wenn es schriftliche Beweise dafür gibt, dass etwas anders ist, dann hat das nichts mit Recht haben zu tun. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Sie haben vorhin auch einen angeblichen Beschluss der Vorsitzendenkonferenz er­wähnt. Zunächst, nachdem Ihre ÖH-Zeit doch ein bisschen länger zurückliegt als meine: Der Umgang der Vorsitzendenkonferenz mit der Bundesvertretung hat sich in den letzten Jahren ein bisschen verbessert. Das war nämlich früher ganz anders. Da war es wirklich so, dass das wie ein Koffer abgestellt und nicht weiter behandelt wurde. Die Mehrheit hat sich gewandelt, und auch das Diskussionsklima hat sich geändert. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)