Bundesrat Stenographisches Protokoll 715. Sitzung / Seite 147

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Dieser Beschluss, den Sie zitiert haben, ist nicht wirklich ein Beschluss, weil er nicht geschäftsordnungsgemäß zustande gekommen ist. Wenn wir von demokratischen Spielregeln reden, dann halte ich es, auch als ehemalige ÖH-Vorsitzende in Innsbruck, für ganz wichtig, dass man sich an festgeschriebene Spielregeln hält. Und eine Ge­schäftsordnung ist eine Festschreibung von Spielregeln. Wenn man sich an diese nicht hält und Sie sagen: Das ist nicht so tragisch, wir haben das trotzdem gemeint, das passt schon!, dann ist das in meinen Augen eine sehr problematische Einstellung. Ich lasse auch die einfach so im Raum stehen, ähnlich wie vorhin den Handkuss von Herrn Gudenus. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ. – Bundesrat Schenn­ach: Der lernt gerade den Umgang mit der Geschäftsordnung im Bundesrat!)

Die Bundesministerin hat vorhin erwähnt, dass die Studierenden früher 25 Prozent im Senat hatten und dass das auch in Zukunft so sein wird. Das stimmt schon, aber es macht einen Unterschied, ob es eine Professorenkurie gibt, die eine absolute Mehrheit hat – 50 Prozent plus eine Person –, oder nicht. Es geht schon auch um Bündnis­partner, und es ist schön, wenn zu 25 Prozent Studierende in einem Gremium sitzen. Wenn aber die einzige Möglichkeit, dass diese eine Mehrheit finden, jene ist, dass sie sich mit den Professoren einigen, die ohnehin die Mehrheit haben, dann ist das halt schwierig und auf jeden Fall ein Rückschritt bezüglich Mitbestimmung, wo es wirklich ein freies Spiel gibt, wo man sich seine Mehrheiten sucht. Das ist ein Unterschied, das müssen auch Sie zugeben. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ. – Bundesrat Dr. Böhm: Auch bei Habilitationen meinen Sie das?) – Auf Ihre Aussagen wollte ich auch noch eingehen; dann ziehe ich das vor. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Bundesrat Schennach: Die Würde der Professoren wird nicht angetastet!)

Ich stimme Ihnen zu, dass es sehr, sehr wichtig ist, dass man weiß, wovon man redet. Ich war lange genug in der ÖH, um behaupten zu können, dass nicht immer alle in jedem Bereich, aber doch ein Großteil, vor allem bei wichtigen Entscheidungen, der Studierendenvertreter und -vertreterinnen sehr wohl weiß, wovon er redet, und sich auch sehr wohl informiert. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Böhm.)

Und auch wenn es um Habilitations- oder um Berufungskommissionen zum Beispiel ging: Sie werden keinen Bereich auf der Uni finden, der Studierende nicht betrifft. Wer Professor wird, wer diese oder jene Stelle bekommt, das betrifft natürlich auch Studie­rende. Was im Studienplan und im Lehrplan steht, das betrifft Studierende. Auch eine Raumeinteilung, eine Budgetverteilung, all das betrifft Studierende.

Ich weiß nicht, ob Sie es waren oder Herr Gudenus, irgendjemand von Ihnen hat vorhin gesagt, es sei sehr wichtig, dass einem starken Rektor auch eine starke UV – oder vielleicht war es Herr Baier, das kann auch sein – gegenübersteht. (Bundesrat Schennach: Baier!) Wissen Sie, wann die Studierendenvertreter und -vertreterinnen gegenüber dem Rektor am stärksten waren? – Zu der Zeit, als sie ihn mit gewählt haben. Das ist nämlich ein direkter Einfluss und auch ein Machtfaktor. Durch solche Faktoren entsteht dann auch Einflussmöglichkeit an der Universität, und diese kann man dafür nützen, die Studierendeninteressen dort einzubringen und auch durchzu­setzen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wenn Sie sagen, dass es so wichtig ist, die lokale Ebene, die Universitätsvertretung zu stärken, muss ich sagen: Ja, stärken wir sie. Die können auch mehr Geld haben, denn die können auch mehr Geld brauchen. Ob es allerdings nötig ist, die Verteilung so festzulegen, bezweifle ich, nämlich einerseits die Selbstverwaltung so zu beschneiden, dass das im Gesetz geregelt ist – das halte ich für sehr unüblich, das halte ich auch für schwierig –, und andererseits die Mittel für die Bundesvertretung derart zu kürzen, dass diese einfach sehr viele wichtige Serviceleistungen, die sie für die Universitäts­ebene leistet, in Zukunft nicht mehr bringen kann. Mit dem Geld, das ihr in Zukunft zur


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