Verfügung stehen wird, wird sie auch den Personalstand nicht halten können, wird sie auch juristische Beratungen, die sie jetzt durchführt, nicht mehr durchführen können.
Das sind ja nicht Dinge, die, wie Sie glauben, für Demonstrationen, Fahnen und Flyer „hinausgeschmissen“ werden. Das stimmt nicht. Das Geld wird auch für Service investiert, dieses Geld wurde gut verwendet – Sie können gerne nachfragen, und ich bin mir sicher, Sie werden da auch eine Antwort bekommen. Es sind ja auch die Budgets einsehbar, nicht wahr? (Bundesrat Schennach: Der Sohn!) Das kann dann Ihr Sohn, der sich sicher auch in diesem Bereich engagiert, für Sie machen.
Herr Schnider hat noch ein paar sehr
interessante Dinge erwähnt. Herr Kollege, Sie haben auch davon geredet, dass
die Universitätsebene gestärkt werden soll. Wie gesagt, ja, stärken wir die
Universitätsebene. Das erklärt aber nicht, wieso man eine Bundesebene derart
schwächen muss. Das erklärt es nicht! Eine direkte Wahl – darin werden Sie
mir doch alle zustimmen –, eine direkte Wahl legitimiert viel mehr als ein
Entsendungsmodus. Es hat ja gute Gründe, dass der Nationalrat und nicht der Bundesrat
die erste und maßgebliche Rolle im Gesetzgebungsprozess spielt. (Bundesrat Hösele: Sind die Kammerpräsidenten zu schwach?!)
Sie würden es, glaube ich, auch etwas seltsam finden, wenn plötzlich hier der Bundesrat allein Gesetze beschließen könnte. Er hat keine ganz direkte demokratische Legitimation. Ich schätze die direkte demokratische Legitimation höher ein als einen Entsendungsmodus, wenn es um demokratische Standards geht. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Es ist auch nicht so, Herr Kollege Schnider (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Schnider), dass man prinzipiell und ohne jede Vorerfahrung der Ministerin einfach vorwerfen würde, dass sie dieses und jenes macht.
Wenn ich prinzipiell davon ausgehe, dass Dinge auch gut ausgehen können, dass es auch Einigungen geben kann, dann heißt das, ich habe ein positives Menschenbild. Wenn ich nach einer ersten Erfahrung, die das Gegenteil belegt, immer noch davon ausgehe, dass doch prinzipiell Diskussion möglich ist, eine gemeinsame Einigung möglich ist, dann bin ich vielleicht etwas gutgläubig.
Wenn ich allerdings nach vielen Erfahrungen – wie zum Beispiel mit den Studiengebühren; da gab es die Aussage: Es werden keine Studiengebühren eingeführt!, und eines Tages standen die Studierenden in der Früh auf und lasen in der Zeitung, sie müssen Studiengebühren zahlen –, wenn ich nach solchen Erfahrungen noch immer daran glauben würde, dass das Beste herauskommt und ich nur sehr höflich und gutgläubig abwarten muss, was dabei herauskommt, dann wäre ich dumm. – Es ist nicht so!
Es gibt einfach die Erfahrungen, die die ÖH und auch die Opposition mit dieser Regierung gemacht haben, dass eben Diskussionen nicht geführt werden, dass Diskussionen mit jenen geführt werden, mit denen man sie führen will, aber nicht mit anderen, dass Gesetzesvorschläge, Maßnahmen, von denen man auch selbst betroffen ist, ohne Diskussion und sehr überraschend erfolgen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Ja, ja, ich weiß schon, dass jeder jede Sitzung immer etwas anders wahrnimmt. Das ist immer so. Ich würde aber sagen, wir sollten jetzt nicht darüber diskutieren, was bei dieser Sitzung herausgekommen ist, denn wir waren ja nicht dabei, sondern das sollten wir denjenigen überlassen, die dort waren. Ich bin gespannt, was die offizielle Stellungnahme sein wird und wie viel vor allem letztendlich dann im Gesetzgebungsprozess noch geändert wird an diesem Initiativvorschlag. Darauf bin ich gespannt. Daran wird sich dann auch zeigen, wie diskussionsbereit die Ministerin wirklich ist. (Bundesrat Dr. Schnider: Aber wenn sich etwas ändert, muss man das auch bemerken ...!) Wenn
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite