Die mangelnde Kundennachfrage darf also nicht saisonal bedingt sein, sondern muss dauerhaft ausgeschlossen sein. Vorher ist mit den Gemeinden entsprechender Kontakt aufzunehmen, und es ist hier auch klar und deutlich vermerkt, dass der Universaldienstbetreiber „konkrete Vorschläge zur Erhaltung der Versorgungsqualität zu unterbreiten“ hat – das steht ganz klar in dieser Vorordnung – und dass eventuell alternative Lösungen gemeinsam mit den Gemeinden zu erarbeiten sind.
Weiters ist auch geregelt, welche Kriterien
einzuhalten sind. Die Bestimmung lautet, dass in den Post-Geschäftsstellen auf
jeden Fall sicherzustellen ist, dass an Werktagen von Montag bis Freitag
entsprechende Öffnungszeiten vorgesehen werden, dass die wöchentliche
Öffnungszeit zumindest 20 Stunden betragen muss und dass „in allen
Post-Geschäftsstellen“ „alle Dienstleistungen anzubieten“ sind, „welche die
Kunden in die Lage versetzen, den Universaldienst in Anspruch zu nehmen“, wozu
vor allem auch der Verkauf von Briefmarken gehört. (Vizepräsident Weiss übernimmt
wieder den Vorsitz.)
In dieser Verordnung ist im zweiten Abschnitt aber auch die Qualität dieser Universaldienstleistungen geregelt und festgehalten, dass der Bürger auch damit verbundene Rechte hat:
„Brief- und Paketsendungen sind an die in der Anschrift genannte Wohn- und Geschäftsadresse zuzustellen, ...“, „Brief- und Paketsendungen sind von Montag bis Freitag, ausgenommen Feiertag, täglich zuzustellen, ...“
All das ist klar geregelt, und wir werden natürlich darauf achten, dass diese Verordnung auch eingehalten wird. Ich denke, dass mit der Verordnung von der Regierung natürlich eine gewisse Verantwortung für die Bürger wahrgenommen wurde.
Betreffend die Situation in Niederösterreich möchte ich hier auch ein klares Wort sagen: Ich glaube, vor zwei Jahren wurden in Niederösterreich genug Postfilialen zugesperrt. Es waren damals rund 220 Geschäftsstellen. Niederösterreich war also sicherlich am meisten davon betroffen. Und leider gibt es nur 35 Post-Partner. Allerdings muss man sagen, dass die Arbeit dieser Post-Partner auch extrem gut funktioniert, und daher halte ich den Vorwurf, den Kollege Schimböck – ich bin mir nicht sicher, aber ich glaube, er war es – hier gebracht hat, eigentlich für ungeheuerlich! (Bundesrat Schimböck: Es haben sich nur 18 gefunden! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich möchte nur sagen: Ich empfinde Ihren Vorwurf, lieber Herr Kollege, dass die Post-Partner das Amtsgeheimnis missachten, als ungeheuerlich! Es gibt in unserem Bezirk einige verschiedene Post-Partner, die diese Aufgabe wahrnehmen, etwa die Gemeinden oder auch die Greißler, die von Ihnen angesprochen wurden. Wenn Sie diese aber hier pauschal des Amtsmissbrauchs bezichtigen, dann ist das wirklich ungeheuerlich! Das haben Sie hier gesagt! (Zwischenruf des Bundesrates Schimböck.)
Um noch zur Situation in Niederösterreich zurückzukommen: Die Post hat vor zwei Jahren versichert, dass die Struktur mit diesen 220 Schließungen passt. Daher fordere ich jetzt natürlich ein, dass das Versprechen der Post – zumindest einmal betreffend Niederösterreich – auch entsprechend eingehalten wird und dass die Filialen kostengünstig geführt werden. (Zwischenruf des Bundesrates Kraml.)
Nun aber zum Zweiten, zur politischen Dimension im Hinblick auf die Versorgungssicherheit im ländlichen Raum. Der ländliche Raum ist schon ein paar Mal angesprochen worden, und ich glaube, dass das insgesamt auch etwas mit dem Stellenwert des ländlichen Raumes bei den Bundesrätinnen und Bundesräten hier und bei den Parteien zu tun hat. Es geht ganz einfach um die Verantwortung für den ländlichen Raum, und diese Verantwortung ist für mich eine umfassendere Verantwortung. Da geht es nicht nur um die Post.
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