Bundesrat Stenographisches Protokoll 715. Sitzung / Seite 165

Außerdem geht es dabei auch nicht – und das sage ich vor allem den Kollegen von der SPÖ – um Lippenbekenntnisse. Ich muss sagen, dass ich mich wirklich sehr über den Zickzackkurs wundere, den die SPÖ gerade im Zusammenhang mit der Diskussion um den ländlichen Raum fährt! Natürlich gibt es dort und da einen Aufschrei, seitdem es diese Regierung gibt. Es hat aber – und das kann ich gerade in Anbetracht meines Bezirkes sagen – auch bereits früher Schließungen gegeben, etwa im Gendarmerie­bereich. Es gab vor kurzem auch eine Dringliche Anfrage an den Herrn Innenminister, bei deren Beantwortung klar und deutlich festgestellt wurde, dass es unter SPÖ-Innenministern weit mehr Gendarmeriepostenschließungen gegeben hat als jetzt.

Ich möchte dazu auch anmerken, dass vor rund 13 Jahren zum Beispiel im Bezirk Lilienfeld vier von zwölf Gendarmerieposten, also ein Drittel davon, zugesperrt wurden, und zwar unter dem roten Innenminister Löschnak. (Bundesrat Stadler: Sie wurden zusammengelegt!) Ich habe damals fleißig Unterschriften gesammelt und übergeben, aber das war alles für die Katze!

So etwas ist aber, wie Sie ja wissen, auch schon vor einigen Jahren beziehungsweise Jahrzehnten geschehen: Damals haben eineinhalb Millionen Menschen gegen das Konferenzzentrum unterschrieben, gebaut worden ist es aber trotzdem. (Bundesrat Kraml: Sie sollten froh sein, dass es das Konferenzzentrum gibt!)

Die SPÖ-Personalvertreter bei der Gendarmerie hatten bei dieser Schließungswelle in unserem Bezirk eigentlich nichts anderes zu tun, als darüber zu verhandeln und vor­zuschlagen, in welchen Rayon die Posten der einzelnen Gemeinden, die gesperrt wer­den, hinkommen sollen: zu diesem roten Posten oder zu einem anderen roten Posten.

Das wollte ich einmal dazu sagen.

Wer hat also wichtige Infrastruktureinrichtungen zerstört? – Man kann klar sagen: die SPÖ.

Ich möchte noch ein zweites Beispiel bringen. Die SPÖ hat auch die Abschaffung der Wohnbauförderung gefordert. Das Ganze wurde dann sogar abfällig heruntergespielt, und man hat gesagt, dass diese Wohnbauförderung eigentlich nur ein Körberlgeld für die Landeshauptleute sei. – Ich kann Ihnen sagen, dass das gerade für den ländlichen Raum eine ganz wesentliche Maßnahme und von größter Bedeutung ist, und ich bin froh, dass es jetzt im Zuge des Finanzausgleichs gelungen ist, diese Wohnbaugelder abzusichern.

In meinem Bezirk Lilienfeld, der flächenmäßig riesengroß ist, dessen Einwohnerzahl mit 27 000 aber nicht gerade hoch ist, stärkt die Wohnbauförderung 2004 von 19 Mil­lionen € für bauwirksame Maßnahmen gerade die Betriebe im Bezirk, weil ein Großteil der Aufträge an heimische Betriebe vergeben wird. – Im Finanzausgleich ist das jetzt abgesichert, aber die SPÖ lehnt diesen ja wieder ab. Im ländlichen Raum können Sie offenbar zu wenig Stimmen erlangen!

Der Finanzausgleich bringt insbesondere auch den ländlichen Gemeinden unter 10 000 Einwohnern sehr viel, weil hier eine Stärkung beschlossen wurde. Meiner Ge­meinde mit 1 500 Einwohnern wird das mit zirka 24 000 € gutstehen; auch den ande­ren Gemeinden in unserem Bezirk in jedem Fall.

Was ist die Reaktion? – Die SPÖ ist gegen diesen Finanzausgleich und somit gegen den ländlichen Raum, den Sie hier so beschwören! Das verstehe ich überhaupt nicht! (Bundesrat Kraml: Damit müssen Sie leben!) Das ist etwas, was man eigentlich nicht ... (Bundesrat Konecny: Das liegt aber an Ihnen!) Das ist mir schleierhaft, und Sie untergraben damit natürlich ganz eindeutig den ländlichen Raum!