Im Finanzausgleich wurden zusätzlich 12 Millionen beispielsweise für die Erhaltung kleiner Schulstandorte im ländlichen Raum vereinbart. Die SPÖ wird dem nicht zustimmen und damit den ländlichen Raum weiter schwächen. Das verstehe ich wirklich nicht!
In Niederösterreich gibt es auch ein Paradoxon in diesem Zusammenhang: Die ÖVP hat im Landtag einen Antrag eingebracht, um das Raumordnungsgesetz zu ändern. Es ist dies ein anderes Thema, das den ländlichen Raum auch sehr massiv betrifft, weil damit klar festgelegt werden soll, dass Einkaufszentren und große Geschäfte, die gerade den Greißlern in den kleinen Gemeinden so sehr wehtun, an den Ortsrändern – quasi auf der grünen Wiese – nicht mehr entstehen sollen.
Was macht die SPÖ? – Sie stimmt auch diesfalls dagegen! Offenbar hat sie für den ländlichen Raum einfach nichts übrig! So schaut Ihre Verantwortung aus! Unsere Verantwortung hingegen ist eindeutig zukunftsorientiert und auch entsprechend nachhaltig. Ich frage jetzt vor allem Kollegen Schimböck, wenn ich mir all das anhöre und mir die Beispiele, die ich hier genannt habe, vor Augen führe: Wo sind Ihre Achtung und Ihr Respekt vor den Bedürfnissen der Menschen im ländlichen Raum? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Zusammenfassend möchte ich sagen, dass es ganz einfach um die Stärkung des ländlichen Raumes und nicht um dessen Schwächung geht. (Zwischenruf des Bundesrates Konecny.) Im Hinblick darauf sind entsprechende gemeinsame Anstrengungen erforderlich. Ziel ist auch – und ich glaube, darüber sind wir uns einig –, Sicherheit und Klarheit für die Bevölkerung und für die Gemeinden zu gewährleisten. Daher sind wir alle als politische Verantwortungsträger, im besonderen Maße aber natürlich auch die österreichische Post AG gefordert. Wir werden daher gemeinsam mit der FPÖ einen Entschließungsantrag einbringen, um diese Verantwortung für den ländlichen Raum insgesamt in seiner ganzen Dimension wahrzunehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
19.35
Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu einer tatsächlichen Berichtigung erteile ich Herrn Bundesrat Schimböck das Wort und weise auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung hin.
19.35
Bundesrat Wolfgang Schimböck (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Es tut mir Leid, dass mein Vorredner offenbar nur eingeschränkte Informationen hat. Das Postmarktgesetz, das eingefordert wird – ich werde es Ihnen nachher zur Verfügung stellen –, sieht nämlich vor, dass von Privaten nur mehr das gemacht wird – das nimmt man dort zur Kenntnis –, womit man Gewinne erwirtschaftet.
Und was die Daseinsvorsorge betrifft, so habe ich nie behauptet, dass ein Greißler, der den Postdienst versieht, ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Doch das hilft mir nichts, Herr Bürgermeister: Es haben sich aber nur 18 in Oberösterreich bereit erklärt – da kann die Frau Bürgermeisterin noch so intensiv den Kopf schütteln. 100 Postämter wurden zugesperrt (weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) – ich wiederhole es, falls Sie nicht aufgepasst haben –, und es sind nur 18! Und keiner hat hier behauptet – und ich schon gar nicht! –, dass diese Greißler, diese Nahversorger ... (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Herr Kollege Schimböck! Ich bitte Sie, sich auf eine tatsächliche Berichtigung zu beschränken.
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