Außerdem gibt es zum Beispiel in Griechenland, Spanien und Italien zusätzlich spezielle Programme auf lokaler und regionaler Ebene. In England und Irland gibt es beitragsunabhängige Systeme, wobei das System in Irland einkommensabhängig ist.
Ich möchte nun zu sprechen kommen auf jene Pflegefälle, wo privat betreut wird. Dazu muss man feststellen, dass es vor allem Frauen sind, die diese Arbeit leisten, Frauen, die ihren Eltern, ihren Verwandten damit die Möglichkeit geben, so lange wie möglich in ihrer gewohnten Umgebung bleiben zu können.
Erwähnenswert ist auch, dass zum Beispiel in der Steiermark allein im November 9 520 Personen Landespflegegeld bekommen und kein Bundespflegegeld, weil sie keine Pension haben. Das sind, abgesehen von einer kleineren Anzahl von Männern, die nach einer Invalidität zum Beispiel auf ihre Pension warten, überwiegend Frauen, und das macht allein im November einen Betrag von 4 311 868 € aus.
Ich bin unserer Regierung dankbar dafür, dass Frauen bei der Erziehung ihrer Kinder nur noch sieben Jahre im Arbeitsleben brauchen, um überhaupt eine Pension zu erhalten.
Dazu das Beispiel einer Frau, die jetzt allerdings schon im Pensionsalter wäre, die nach einem Handelsschulabschluss sieben Jahre gearbeitet hat, sechs Kinder aufgezogen hat – alle mit Matura beziehungsweise Universitätsstudium –; der Gatte war ein einfacher Postangestellter; und nebenbei hat diese Frau noch ihre Mutter gepflegt.
Das Selbstwertgefühl ist wichtig auch für Frauen, deren Arbeit das Erziehen der Kinder ist, und auch das Pflegen der Mutter ist eine wichtige Leistung in unserer Gesellschaft.
Nach dem neuen System dieser Regierung hätte sie einen, wenn auch kleinen, Pensionsanspruch. Sie ist aber außerdem „gestraft“, denn während der Erziehung der Kinder konnte sie sich nicht weiterbilden. Nun, im Alter, möchte sie zum Beispiel einen Englischkurs besuchen. Der kostet an der Volkshochschule für eine Frau, die eben nicht im Berufsleben steht, 90 €.
Ich habe lange genug in der Gewerkschaft mitgearbeitet und bin auch noch Mitglied der Gewerkschaft. Wenn ich auch heute in den Zeitungen lese, wie sehr die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder schrumpft, muss ich sagen: Ich bin stolz darauf, dass ich mitgearbeitet habe und dass ich auch immer noch Mitglied bin! Ich weiß auch, wovon ich rede, wenn ich sage, dass Sie, die Sozialdemokraten, sich immer nur für Ihre Klientel eingesetzt haben, für die Berufstätigen, die im ÖGB und Ihrer Partei gut organisiert waren und wo Sie nach dem Motto „Von der Wiege bis zur Bahre“ Abhängigkeitsverhältnisse aufgebaut haben.
Diese Regierung tut viel für Frauen und
Familie – und das können Sie trotz pausenloser Unkenrufe nicht
wegdiskutieren! Bitte machen Sie unser Heimatland und unsere Arbeit in unserem
Heimatland nicht mies! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
20.50
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ing. Kampl. Ich erteile ihm das Wort.
20.50
Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (Freiheitliche, Kärnten): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Wenn wir heute über die gesamte Thematik der Budgetbegleitgesetze sprechen, müssen wir schon auch dazusagen, dass es in diesem Zusammenhang viele Verbesserungen gibt, die hier sehr wohl erwähnt werden sollen. So zum Beispiel ist die Bundessportförderung von 30 auf 40 Millionen € ausgeweitet worden; die Besondere Sportförderung kommt dem Öster-
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