reichischen Olympischen Comité sowie dem
Österreichischen Fußballverband besonders zugute. (Vizepräsident Mag. Pehm
übernimmt den Vorsitz.)
Die Zusammenführung aller Finanzverfahren in einem Budgetbegleitbericht, damit eben die Nachvollziehbarkeit eines Budgetweges möglich ist, ist hier gleichfalls zu erwähnen; ebenso die Nachvollziehbarkeit aller wirtschaftlichen Daten, die in diesem Budgetbericht enthalten sein werden, sodass sozusagen der gesamte Kreislauf der tatsächlichen Budgetanwendung klar nachvollziehbar ist.
Gleichfalls muss erwähnt werden, dass es beim Arbeitsmarkt unser wesentliches Ziel ist, schwerpunktmäßige Verbesserung herbeizuführen, ebenso, dass finanzielle Rücklagen zur Aktivierung des Arbeitsmarktes verwendet werden. Anführen möchte ich hier gleichfalls die Kostendeckung von Leistungen im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktbelastung, die Finanzierung von Weiterbildungsmaßnahmen, und zwar auch in internationalen Konzernen; ebenso: Kostenwahrheit bei und Finanzierung der Krankenversicherung.
Was den Justizbereich betrifft, so sei hier angeführt: Tagsätze für Geldtransfers, Anpassung der Ordnungsstrafen und so weiter. – Im Zivilluftfahrtbereich sind Kontrollen sämtlicher Personen, also bei Gästen und Personal, notwendig. Der Terror ist international enorm im Wachsen begriffen; eventuelle negative Folgen daraus für das Luftfahrtunternehmen, aber auch für die wenigen Arbeitsplätze könnten sich katastrophal auswirken.
Im Zusammenhang mit dem Waffengesetz möchte ich auf die Erleichterungen für Schützengarden, die es in Kärnten, Salzburg und Tirol gibt, hinweisen, wenn sie beispielsweise einen Nachbarschaftsbesuch abstatten. Ebenso sei hingewiesen auf die Erleichterungen im Zusammenhang mit internationalen Sportschützen sowie internationalen Jagdeinladungen. Voraussetzung ist jedoch auch da ganz selbstverständlich ein Europäischer Waffenpass.
All das, meine Damen und Herren, sind Verbesserungen, die schon allein auf Grund des größeren und gemeinsamen Europa notwendig sind.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ausstehende Reformen, deren Durchführung in den letzten Jahrzehnten versäumt wurde, müssen nachgeholt und bewerkstelligt werden, daher: Pensionsreform, Kindergeld und Steuerreform. 3 Milliarden € daraus werden sehr wohl zu einer Konjunkturbelebung beitragen. Über 3 Milliarden € kommen also ab 1. Jänner 2005 fast allen Österreicherinnen und Österreichern zugute. Für 2,6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer heißt das: 990 Millionen €, für 1,5 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten 450 Millionen €. Für 900 000 Alleinverdienerinnen, davon 100 000 Alleinerzieherinnen, heißt das: 230 Millionen €, die diesen zugute kommen; für 680 Pendlerinnen und Pendler sind 20 Millionen € vorgesehen, für 130 000 Bauern 50 Millionen €, eine Rückvergütung bei Treibstoff, für rund 100 000 Einzelunternehmen und Personengesellschaften: 400 Millionen €; für rund 100 000 GesmbHs und AGs: 1,1 Milliarden €.
Herr Bundesrat Hofrat Schennach, es ist oft
sehr leicht ... (Rufe: Was, Hofrat ist er schon? Oh!) Herr Hofrat
Schennach, es ist sehr leicht, alles zu kritisieren. (Bundesrat Schennach:
Das mit dem Hofrat stimmt leider nicht! Ich bin leider kein Begünstigter
des Pensionssystems!) Ich darf Ihnen versichern, Herr Kollege Schennach:
Wir werden diese unsere Politik fortsetzen, und zwar im Interesse der
Österreicher und Österreicherinnen! (Ruf: Das ist eine Drohung!)
Ich bin sehr froh darüber, sehr geehrte Damen und Herren, dass es für die kleinen Gemeinden ... (Bundesrat Schennach: Da muss ich eine Berichtigung machen! Dieser Titel gebührt mir nicht!) Vielleicht gibt es mehrere Schennachs; wir werden ja sehen.
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