Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist offensichtlich auch nicht der Fall.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Einlauf
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Ich gebe noch bekannt, dass die Bundesräte Wolfgang Schimböck, Kolleginnen und Kollegen den Selbständigen Entschließungsantrag 140/A (E)-BR/2004 eingebracht haben.
Dieser Entschließungsantrag wurde dem Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie zur Vorberatung zugewiesen.
Ich gebe weiters bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt neun Anfragen – 2269/J bis 2277/J – eingebracht wurden.
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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin ist Donnerstag, der 2. Dezember 2004, 9 Uhr, in Aussicht genommen.
Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen die Beschlüsse des Nationalrates vom 18. November 2004 betreffend ein Pensionsharmonisierungsgesetz und ein Bundesgesetz, mit dem das Angestelltengesetz und weitere Gesetze geändert werden, sowie der Selbständige Entschließungsantrag 140/A (E)-BR/2004 der Bundesräte Wolfgang Schimböck, Kolleginnen und Kollegen in Betracht.
Die Vorberatungen des Ausschusses für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz sind für morgen, Freitag, 26. November 2004, 11 Uhr, im Lokal III, die Vorberatungen des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie sind ebenfalls für morgen, Freitag, 26. November 2004, 12 Uhr, im Lokal II vorgesehen.
Ich wünsche Ihnen allen eine gute Heimreise!
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 21.25 Uhr
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