glücklich – nicht mehr funktioniert; bei Lohn- und Gehaltsabschlüssen zum Beispiel: bei einem wäre vielleicht ein bisschen mehr drinnen für die Arbeitnehmer, dem anderen ist das schon zu viel.
Diese Differenziertheit der Wirtschaft ist sicher das eine.
Zum anderen, Herr Bundesrat: Nicht alle Konkurse, die mangels Masse abgewiesen werden, aber ein guter Teil dieser Konkurse lässt mich und andere die Augenbrauen höher ziehen. Da ist auch vieles an Es-darauf-angelegt-zu-Haben dabei. Deshalb bin ich besonders froh darüber, dass wir in diesen Tagen den politischen Konsens gefunden haben, auch mit der Wirtschaft – das war nicht immer so –, dass beispielsweise Arbeitnehmer jetzt bei oder vor Arbeitsantritt für die Sozialversicherung anzumelden sind, um somit bestimmten Mechanismen entgegenzutreten.
Oder: Der Finanzminister hat es massiv betrieben, dass eine Generalunternehmerhaftung mit Blickwinkel auf die Bauwirtschaft eingeführt wird, um – auf gut Deutsch – dem Gründen von Scheinfirmen, die dann in Konkurs geschickt werden, Einhalt zu gebieten.
Wir haben deshalb auch dort, wo wir gesagt haben, wir wollen eine zweite Chance geben – strafrechtlich und gewerberechtlich –, eine Einschränkung gemacht, die im Fall von Konkursen, die mangels Masse abgewiesen werden, zum Greifen beziehungsweise zum Tragen kommt, weil dort – ich wiederhole das – nicht immer, aber doch in einem erhöhten Ausmaß der Fälle eine Absicht dahinter zu vermuten, jedenfalls nicht auszuschließen ist. Und diese Art von Wirtschaftsbetrug – lassen Sie es mich so sagen – wollen wir gemeinsam bekämpfen.
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir kommen zur 2. Anfrage, die Frau Bundesrätin Ebner stellt. Ich bitte um die Verlesung.
Bundesrätin Adelheid Ebner (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage:
„Warum setzen Sie keine arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, um die extrem hohe und noch immer im Steigen begriffene Frauenarbeitslosigkeit zu bekämpfen?“
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Frau Bundesrätin! Hoher Bundesrat! Ich darf zum einen darüber informieren, dass wir erstmals seit dem Jahre 2001, also seit fast vier Jahren, mit den November-Arbeitsmarktdaten rückläufige Arbeitslosenzahlen in Österreich haben.
Ich habe immer wieder betont: Auf der einen Seite haben wir im europäischen Vergleich sehr niedrige Arbeitslosenzahlen, sehr günstige Arbeitsmarktdaten, aber auf der anderen Seite sind im österreichischen Vergleich trotzdem die Arbeitslosenzahlen gestiegen, zuletzt nur mehr leicht. Es kam in den letzten Monaten gewissermaßen zum Erreichen einer Obergrenze, und nun haben wir zum ersten Mal eine leichte Senkung von 0,6 Prozent oder von 1 400 Arbeitslosen weniger im Vorjahresvergleich. – Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, aber eine Schwalbe ist es allemal.
Es ist richtig, dass nach einer Phase sinkender Frauenarbeitslosenzahlen diese in den letzten Monaten gestiegen sind. Für mich ist es allerdings nicht nachvollziehbar, wenn Sie sagen, dass ich als Bundesminister gemeinsam mit dem AMS keine Maßnahmen setze. Ich darf gerade auch vor dem Hohen Bundesrat daran erinnern, dass das AMS ja keine nachgeordnete Dienststelle meines Hauses ist, sondern eine von den
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