Sozialpartnern in Drittelparität gemeinsam mit dem Arbeitsministerium bestens geführte Einrichtung. Die wesentlichen politischen Entscheidungen fallen dort einstimmig, das heißt mit den Stimmen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. Und es ist dort schon seit Jahren selbstverständlich, dass der Anteil der Mittel, der für aktive Arbeitsmarktpolitik in Richtung Frauen ausgegeben wird, überproportional groß ist.
Ich darf Sie darüber informieren, Frau Bundesrätin, dass der Anteil der Frauen an arbeitslosen Personen zurzeit rund 42 Prozent ausmacht, hingegen der Anteil der Frauen an allen geförderten Personen im selben Zeitraum 54 Prozent – also doch deutlich überproportional. Das zieht sich abgesehen von den geförderten Personen auch über die finanziellen Mittel, die da aufgewendet werden. Es wird auch weiterhin so bleiben, dass Frauen als besondere Zielgruppe im Arbeitsmarkt proportional relativ stärker gefördert werden, stärker unterstützt werden als Männer.
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.
Frau Bundesrätin Ebner, wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Danke.
Wir kommen zur ersten Zusatzfrage, die Frau Bundesrätin Fraunschiel stellen wird. – Bitte.
Bundesrätin Andrea Fraunschiel (ÖVP, Burgenland): Herr Bundesminister! Wie schaut es mit den Zahlen der Frauenarbeitslosigkeit in Österreich im internationalen Vergleich aus und auch im Hinblick auf die Lissabon-Ziele?
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Frau Präsidentin! Frau Bundesrätin! Was die Frauenbeschäftigungsquote anlangt, so darf ich an Lissabon erinnern – Lissabon 2000, übrigens der Gipfel, bei dem es für Österreich noch besonders schwierig war, Sanktionen und dergleichen mehr –, daran, dass dort das Lissabon-Projekt ins Leben gerufen wurde, unter anderem mit dem nicht ganz unambitionierten Ziel, Europa bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten Markt der Welt zu machen.
Unter anderem wurde eine Anhebung der Beschäftigungsquote für Frauen bis zum Jahr 2010 auf 60 Prozent vorgesehen, vom europaweiten Schnitt von zurzeit rund 55 Prozent – das sind die Zahlen aus 2003. Österreich liegt mit einer Frauenbeschäftigungsquote von 62,8 Prozent deutlich über dem Europaschnitt und hat das Lissabon-Ziel bereits erfüllt.
Was die Arbeitslosenzahlen anlangt – danach haben Sie auch gefragt, Frau Bundesrätin –, so weist Österreich für Oktober 2004 – ich bitte um Verzeihung, ich habe noch keine November-Daten – gemäß Eurostat, also gemäß den europäischen statistischen Erhebungsmethoden, 5,3 Prozent auf, während das Europa der 25 einen Schnitt von 9,9 Prozent aufweist. Besser als Österreich liegen hier Irland mit 3,8 Prozent, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland mit 4,1 Prozent und die Niederlande mit 5,2 Prozent. Wenn Sie so wollen, haben wir hier die viertniedrigste Arbeitslosenquote auf das Europa der 25 bezogen. Insgesamt haben wir zurzeit die drittniedrigste Arbeitslosenquote auf das Europa der 25 bezogen.
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke.
Nächste Zusatzfrage? – Herr Bundesrat Weilharter, bitte.
Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Bundesminister! Unternimmt das AMS auch Anstrengungen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie?
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Bundesminister, bitte.
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