BundesratStenographisches Protokoll716. Sitzung / Seite 14

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.

Nächste Zusatzfrage? – Herr Bundesrat Todt, bitte.

 

Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Herr Bundesminister! Die Wirtschaftskammer hat ihre Beiträge gesenkt. Aber ist nicht die Dynamik der Beitragsgrundlage bei der Wirtschaftskammerumlage wesentlich höher als bei der Arbeiterkammerumlage?

 

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Bundesrat! Auch das kann ich Ihnen nicht aus dem Kopf heraus sagen. Klar ist, dass die Dynamik der AK-Beiträge der Dynamik der Lohnentwicklung unterhalb der Höchst­beitrags­grund­lage entspricht. Das war in den letzten Jahren mit etwa 3 Prozent im Jahresschnitt der Fall.

Zum Thema Wirtschaftskammer kann ich Ihnen nur eines sagen: dass dort ja erheb­liche Einsparungsanstrengungen unternommen wurden, dass Präsident Leitl davon ausgeht, dass etwa 30 Prozent oder knapp ein Drittel an Beiträgen eingespart wurde, auf der Leistungsseite man aber trotzdem ein Plus an Leistungen erreicht habe.

Mir ist hier ein Konzept bekannt: minus 30 – plus 30 ; minus 30 Prozent an Beitrags­leistungen, plus 30 Prozent an Leistungen für die Wirtschaft, für den Standort Öster­reich.

Weil Sie das Thema schon ansprechen: Es wird hier von einer eingesparten Summe von rund 150 Millionen € gesprochen. Vergleichbare Anstrengungen und vor allem auch vergleichbare Beträge, Einsparungsbeiträge, auf Seiten der Arbeiterkammer sind mir bislang jedoch nicht bekannt. (Bundesrat Todt: Nicht möglich, wenn die Beratungen sich steigern!)

Auf Ihren Zwischenruf: Eines der Kerngeschäfte der österreichischen Wirtschafts­kammer ist die Außenhandelsförderung. Wenn ich jetzt Wirtschaftskammerfunktionär wäre, der ich nicht bin, würde ich Ihnen sagen: Auch Österreichs Exporte sind steigend, trotzdem kommen wir mit geringen Beiträgen aus. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

 

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Nächste Zusatzfrage? – Frau Bundesrätin Wimmler, bitte.

 

Bundesrätin Herta Wimmler (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sie haben meine Frage zum Teil schon beantwortet, ich möchte Sie aber trotzdem fragen: Im Koalitionsübereinkommen 2000 wurde festgeschrieben, dass die Sozial­partner Einsparungen vornehmen sollen. Wie sind – Sie haben das zum Teil schon erwähnt – AK und Wirtschaftskammer dieser Aufforderung nachgekommen?

 

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Frau Bundes­rätin! Ob das jetzt in Folge der Anmerkung in der Koalitionsvereinbarung des Jah­res 2000 oder aus Eigenem geschehen ist – ich gehe davon aus, dass Präsident Leitl das auch ohne Anmerkungen und ohne die Wunschvorstellung der Bundesregierung in der Koalitionsvereinbarung getan hätte –, die Wirtschaftskammer Österreich hat erheb­liche Einsparungen vorgenommen und letztlich auch erhebliche Beitragssenkungen ermöglicht.

Noch einmal: Die mir zur Kenntnis gebrachte Summe gegenüber business as usual, also gegenüber den Beitragssummen, die bei normalem Fortschreiben erreicht worden wären, ist minus 150 Millionen €, das entspricht etwa 2 Milliarden Schilling nach alter Währung.