Auf der Seite der AK habe ich schon über die Einnahmendynamik gesprochen.
Ich bin nicht jemand, der sagt, man kann Ungleiches leicht vergleichen. Es sind das unterschiedliche Interessenvertretungen mit unterschiedlichen Aufgaben (Bundesrat Gruber: Das sind Äpfel und Birnen!), aber dass die einen sehr viel tun, letztlich auch einen Beitrag zur Lohnnebenkostensenkung leisten, die anderen hier aber bislang nachvollziehbar keine erkennbaren Einsparungsbeiträge geleistet haben, ist für mich nicht ganz nachvollziehbar.
Ich bin deswegen auch mit Präsidenten Tumpel in gutem Gespräch, um hier Möglichkeiten auszuloten. Ich meine, dass man hier das Einvernehmen suchen soll und dass hier auch auf die Eigenverantwortung der AK und insgesamt der Sozialpartner sehr großer Wert gelegt werden sollte.
Ich denke, dass Transparenz ein Gebot der Stunde ist. Aus meiner politischen Praxis – ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, meine Damen und Herren – weiß ich, dass kaum ein Österreicher, kaum eine Österreicherin weiß, dass 0,5 Prozent seiner/ihrer Lohnsumme als Pflichtmitgliedschaftsbeitrag unter einem mit den Krankenversicherungsbeiträgen abgeführt werden.
Ich glaube, es würde der Diskussion sehr gut tun, hier mehr Transparenz zu schaffen und den Österreichern klar zu sagen, was sie hier bezahlen, zum Teil freiwillig, aber insgesamt als Pflichtbeitrag, und dem dann die erbrachten Leistungen gegenüberzustellen.
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.
Wir kommen zur 4. Anfrage, gestellt von Frau Bundesrätin Gansterer. Ich bitte um die Verlesung.
Bundesrätin Michaela Gansterer (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Minister! Meine Frage:
„Wie haben sich im heurigen Jahr die österreichischen Exporte entwickelt?“
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Frau Bundesrätin! Sehr erfreulich, überaus erfreulich. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Ich habe mich jetzt, Frau Präsidentin, nicht auf die Frau Bundesrätin bezogen, sondern auf die Exportentwicklung, um das klarzustellen. (Allgemeine Heiterkeit.)
Wir hatten einen schwachen Start, Jänner und Februar haben gar nicht gut ausgesehen. Da gab es zuerst einmal ein glattes Minus, im Februar war es gerade einmal ausgeglichen, und seit März haben wir eine sehr bemerkenswerte Exportdynamik, wobei das jetzt nur Waren- und Güterexporte anlangt. Per Ende September: plus 11,9 Prozent; wenn Sie mir eine Aufrundung gestatten: 12 Prozent!
Manche sagen jetzt: Na gut, die deutschen Exporte sind auch sehr stark gestiegen. Das ist richtig, aber dort nur bis Ende Juni. Das dritte Quartal war in Deutschland recht schwierig und von einer ordentlichen Dämpfung begleitet. Österreichs Exporteure haben auch im dritten Quartal sehr gut abgeschnitten, sodass ich einmal davon ausgehe, dass ein ungefähr zweistelliges Ergebnis für das Jahr 2004 möglich ist.
Ich habe die Zahl im Kopf, die uns die OECD für das nächste Jahr vorhersagt: auch rund 8 Prozent.
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