Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Es ist richtig, dass die Umwelttechnologie ein ganz großer Schwerpunkt der österreichischen Wirtschaft geworden ist, sich das jetzt nicht mehr nur auf Abwasseraufbereitung oder ähnlich Klassisches beschränkt, auch bei der Energietechnik nicht beispielsweise beim Bau von Wasserkraftwerken endet, sondern dass fast jede industrielle Investition heute mit Umwelttechnik zu tun hat, weil es ja mit einer Reduktion von Abgasen, mit einem ökonomischeren Mitteleinsatz und, und, und zu tun hat.
In diesem Bereich ist Österreich als eines der Umweltmusterländer dieser Welt gut positioniert. Man kann hier bei uns jene Anlagen sehen, die das bereits können, was man dann anderswo auch können will. Es ist das ein Schwerpunkt insgesamt, und natürlich auch in Mittel- und Osteuropa. Die neuen EU-Mitgliedstaaten haben diesbezüglich erheblichen Nachhol- und Aufholbedarf. Es wird Jahrzehnte dauern, bis dort beispielsweise die kommunale Abwasserreinigung so weit ist wie bei uns, enorme Mittel werden hiezu notwendig sein.
Das beginnt damit, dass unsere Experten, Consultants, Banken die Programme in den einzelnen Ländern schreiben, Umweltfonds, wie wir sie gehabt haben, dort einrichten, und reicht bis hin zu Initiativen, vor allem, wenn es gilt, auf diesen Märkten gemeinsam mit der Wirtschaft auch Umwelttechnologie – Kollege Pröll ist da als Umweltminister äußerst engagiert – an den Mann, an die Frau zu bringen.
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.
Nächste Zusatzfrage: Frau Bundesrätin Bachner, bitte.
Bundesrätin Roswitha Bachner (SPÖ, Wien): Herr Bundesminister! Ist die Entwicklung, dass nach 22 Millionen € im Bundesvoranschlag 2004 nun, im Bundesvoranschlag 2005, nur mehr 9,5 Millionen € für die Zwecke der Exportoffensive des Bundesministeriums und der Wirtschaftskammer vorgesehen sind, ein Eingeständnis dafür, dass die Exportförderung, wie sie von Ihnen gestaltet wurde, nicht geglückt ist und sich das Exportwachstum auch ohne Förderaktion ergeben hätte?
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Meine Antwort wird Sie nicht überraschen, Frau Bundesrätin: Ist es nicht! – Ich habe schon im Nationalratsausschuss gesagt: Es geht darum, dass entsprechend dem Mittelbedarf budgetär reagiert wurde, die Mittel verteilt wurden. Es ist durchaus erfreulich, dass wir diese Internationalisierungsoffensive jetzt bis ins Jahr 2006 laufen lassen können. Es handelt sich also um eine Neuverteilung der Mittel, das hat auch budgetär seinen Niederschlag gefunden.
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke.
Wir kommen zur 5. Anfrage, die Herr Bundesrat Schimböck stellt. Ich bitte um die Verlesung.
Bundesrat Wolfgang Schimböck (SPÖ, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
„Warum kürzen Sie im Budget 2005 trotz angekündigtem KMU-Schwerpunkt in der Wirtschaftspolitik und im diametralen Widerspruch zu den Ankündigungen Ihres Wirtschaftskammerpräsidenten Leitl die KMU-Fördermittel um beinahe 20 Prozent?“
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Bundesminister, bitte.
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