Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Es ist richtig, Frau Bundesrätin und Präsidentin, dass Betriebsübernahmen in hoher Zahl anstehen. Wir schätzen, dass es in den nächsten zehn Jahren rund 50 000 Betriebsübernahmen geben wird.
Abgesehen davon, dass wir ja schon vor längerer Zeit das Neugründungsförderungsgesetz zum Teil auch auf Übernahmen ausgeweitet haben, darf ich eine konkrete Maßnahme des aws vorstellen, nämlich das Konzept des Nachfolgebonus. Das ist eine klassische Maßnahme, um Gründern und auch Übernehmern Unterstützung zu leisten. Es geht dabei darum, dass speziell für solche Übernahmen Eigenkapitalförderung angeboten wird, indem das Ansparen von Eigenkapital für diesen Zweck bonifiziert wird, konkret mit einem Bonus von 14 Prozent auf die angesparten Eigenmittel. Wenn man so will, ist das eine Fortsetzung des ursprünglichen Projektes „Gründungssparen“.
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke. – Nächste Zusatzfrage: Herr Bundesrat Weilharter, bitte.
Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Bundesminister! Welche weiteren Maßnahmen zur Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen Österreichs wurden im Hinblick auf die kommenden Herausforderungen wie eben Basel II oder die Eigenkapitalschwäche von kleinen und mittleren Unternehmen durch das Austria Wirtschaftsservice gesetzt?
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Insgesamt legt das Austria Wirtschaftsservice natürlich den Schwerpunkt auf die mittelständische Wirtschaft, aber lassen Sie mich, Herr Bundesrat, schon noch einmal auch auf die Steuerreform zu sprechen kommen. Das ist im Bereich Unternehmensbesteuerung natürlich ein klassisches Instrument, um die Eigenkapitalbildung zu stärken, denn das, was ich nicht an Körperschaftsteuer oder Einkommensteuer abführe, kann ich an Gewinn thesaurieren und damit entsprechend die Eigenkapitalbasis stärken.
Ein Wort zu Basel II: Ich glaube, dass Institute – weniger in Österreich, vor allem in Deutschland –, die sich aus der Mittelstandsfinanzierung zurückziehen wollten, Basel II vielfach als große Ausrede genommen haben. Sie wollten sich auf Grund des relativ höheren Risikos aus der Mittelstandsfinanzierung zurückziehen, vor allem die großen Banken, unter anderem auch die HVB – dort wurde mir das mehrfach berichtet! –, und man hat Basel II als Schreckgespenst für alles genommen.
Es ist insgesamt – nicht nur uns Österreichern, dazu wären wir zu klein, aber gemeinsam mit den Deutschen und anderen – gelungen, Basel II die mittelstandsfeindlichen Zähne weitgehend zu ziehen. Und dass Kredite prinzipiell stärker differenziert vergeben werden, nämlich von den Konditionen nach Risikoklassen, dagegen kann auch der Unternehmer, die Unternehmensseite, nichts haben, solange insgesamt sichergestellt ist, dass Mittelstandsfinanzierung gewährt wird.
Wir erleben gerade in diesen Tagen den aus meiner Sicht vielleicht finalen Akt eines sehr unerfreulichen Kapitels der österreichischen Unternehmensgeschichte: Bank Austria und Gemeinde Wien verschleudern nach München – und das noch dazu von jemandem gestaltet, der dann dort höchste Vorstandspositionen übernehmen konnte, mittlerweile aber offensichtlich aus diesem Vorstand ausscheidet –, dann dramatischer Wertverlust – nämlich nicht durch Barbezahlung, sondern durch Aktientausch –, dramatischer Wertverlust der im Tauschwege übernommenen HVB-Aktien, dann ein Börsegang, der zurückgenommen wurde.
Nun erfolgt offensichtlich der letzte Akt dieser wirklich unerfreulichen Unternehmensgeschichte, dem nicht nur eine, sondern sogar zwei österreichische Banken gewis-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite