BundesratStenographisches Protokoll716. Sitzung / Seite 20

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sermaßen zum Opfer gefallen sind. Ich darf an die Creditanstalt-Bankverein-Über­nahme durch die Bank Austria erinnern, die von manchen auch politisch betrieben wurde – nicht von denjenigen, die jetzt und seit 2000 in Österreich Verantwortung tragen.

Am Ende des Tages könnte es also aus meiner Sicht sehr wohl so lauten: Creditanstalt weg, Bank Austria weg, wenig dafür bekommen – und letztlich auch die Headquarters, was Mittel- und Osteuropa anbelangt, nicht mehr in Wien, sondern in München – also ein wirklich extrem unerfreulicher Teil der österreichischen Banken- und Unterneh­mensgeschichte! Ich gehe davon aus, dass dafür auch politisch irgendwann irgend­jemand zur Verantwortung gezogen wird.

Was jetzt die Mittelstandsunterstützung durch die aws anbelangt, ganz konkret: Ich glaube, dass die Schwerpunkte immer stärker in Richtung Garantien gehen und auch gehen müssen. Es ist relativ leicht, für einen Betrag von 75 000 € eine Garantie durch die aws zu bekommen, es läuft nämlich das massiv durch Grasser und den damaligen Vorsitzenden der Jungen Wirtschaft Pletzer initiierte Programm „Double Equitiy“. Das heißt, wenn ich als Unternehmer 100 000 € darstellen kann, dann bekomme ich relativ leicht weitere 100 000 € als Kredit und dafür die aws-Garantie, ohne dass das weiter groß besichert sein muss. Es gibt also eine Reihe von Maßnahmen, um gerade mittelständischen, um jungen, um gerade gegründeten Unternehmen durch die aws zu helfen.

Lassen Sie mich an dieser Stelle quasi ungefragt auch sagen, dass nach gewissen personellen Turbulenzen im Geschäftsführungsbereich der aws dort jetzt Ruhe ein­gekehrt ist, ein professionelles Geschäftsführungsteam mit engagierten Mitarbeitern tätig ist und die aws nun auf jenen Schienen läuft, auf denen ich sie von Anbeginn an gerne gesehen hätte.

 


Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke. – Nächste Zusatzfrage: Herr Bun­desrat Schennach, bitte.

 


Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Eigentlich wollte ich Sie über die Erleichterung des Zuganges zu Förderungsmitteln für KMUs befragen, aber Ihr letzter Satz erinnert mich an eine Frage, die ich Ihnen schon immer stellen wollte, nämlich wieso beim Austria Wirtschaftsservice zwei Geschäfts­führer und ein Beraterassistent arbeiten – und alle drei ein Geschäftsführergehalt beziehen.

 


Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Ein Geschäfts­führergehalt beziehen nach meinen Informationen nur zwei, nämlich die beiden Geschäftsführer. Dass hier Beratung geleistet wird, davon habe ich Kenntnis, aber ich kenne die genauen Konditionen nicht – ich nehme an, Sie meinen Herrn Hackl. Ich kenne die genauen Konditionen nicht, zu denen er diese Beratungsleistungen dort abliefert.

Ich habe zu keinem Zeitpunkt ein Hehl aus meiner Enttäuschung darüber gemacht, dass hier nicht einmal, sondern zweimal Geschäftsführerbestellungen nicht zu jenem Ergebnis geführt haben, das wir uns gewünscht hätten. Im gewissermaßen dritten Anlauf ist es aber jetzt offensichtlich gut gegangen: mit Herrn Dr. Bednar gibt es nun jemanden, der in Österreichs „Förderlandschaft“ höchste Reputation genießt und an der Seite von Herrn Takacs mit dem Team des aws gute Arbeit leistet.

Hand aufs Herz: Abgesehen von diesen zwei Nachbesetzungen ist es natürlich auch nicht ganz einfach gewesen, unterschiedlichste Unternehmenskulturen, vor allem auch was den ERP-Fonds anbelangt, zusammenzuführen. In Sachen ERP-Fonds ist der


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