BundesratStenographisches Protokoll716. Sitzung / Seite 26

Ich unterstütze jedenfalls deine Bemühungen für mehr Kontrolle auf der Ebene der Europäischen Union. Letztlich ist das Ziel, dass die Summe der missbräuchlich ver­wendeten Gelder zumindest deutlich nach unten tendiert. Das sind wir Europas Bürgern schuldig, und wir brauchen das Ja der Bürger zur Europäischen Union, zum Beispiel zur europäischen Verfassung. Ich bin nicht der Meinung, dass man nationale Volksabstimmungen und Referenden abhalten sollte. Das halte ich für unklug. Es geht nicht um nationale Verfassungen, sondern um die europäische Verfassung. Wenn schon, dann müsste es eine europaweite Abstimmung darüber geben. – In Wahrheit brauchen wir für die Zukunft Europas das Mitgehen der Bürger, und solche Dinge kommen bei den Nettozahlern gewiss nicht sehr gut an.

 

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.

Wir kommen zur 7. Anfrage. Ich bitte Herrn Bundesrat Mayer um deren Verlesung.

 

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

1387/M-BR/2004

„Welche Schwerpunkte hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit für Pflegeberufe gesetzt?“

 

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Bundesrat Mayer! Es ist unbestritten, dass es in Österreich in den nächsten Jahren ein Mehr an Pflege geben müssen wird. Schätzungen zufolge – das wurde gestern durch eine kom­munizierte Zahl aus einer Studie bestätigt – gibt es rund 500 000 zu pflegende Men­schen in Österreich. Diese Zahl wird in den nächsten Jahren auf rund 800 000 anstei­gen. Man weiß heute schon, dass die Zahl der Beschäftigten im Bereich Pflege und Betreuung in den letzten fünf Jahren von 27 000 auf 65 000 angestiegen ist. Ich habe zuerst vom Fangen von zwei Fliegen mit einer Klappe gesprochen: Man braucht die Pflege und Menschen, die pflegen, und es ist dies auch eine Arbeitsmarktchance für junge Menschen. Die Kampagne, die wir gemeinsam mit vielen Hilfsorganisationen und dem ORF durchgeführt haben, ging ja in diese und somit in die richtige Richtung.

Zur Arbeitsmarktchance: Studien besagen, dass es so in den nächsten zehn Jah­ren 30 000 zusätzliche Jobs geben wird. Das ist nicht wenig! Das ist ungefähr ein Prozent der unselbständig Erwerbstätigen in diesem Land.

Kurz zu den konkreten Maßnahmen: Die Kampagne „Pflegeberufe. Der Job des Le­bens“ habe ich schon angeführt. Diese hat Geld gekostet, war aber wichtig. Besonders wichtig dabei ist, dass diese Kampagne gemeinsam mit dem Roten Kreuz, der Volks­hilfe, dem Hilfswerk der Diakonie und der Caritas durchgeführt wurde. Es freut mich, dass sich – auch wenn man da das eine oder andere Politische einbringen kann – zum Beispiel der Präsident des NÖ Hilfswerks Strasser dieser Tage sehr positiv zur Volkshilfe ausgesprochen hat und die diesbezügliche Zusammenarbeit in Wirklichkeit sehr, sehr gut funktioniert. Es ist so gesehen gut, dass diese Organisationen mit an Bord waren. Und auch der ORF hat gute Arbeit geleistet. Ich richte also meinen Dank auch an den ORF. – Ein bisschen Bewusstsein konnte somit geschaffen werden.

Ganz konkret hat das AMS über meine Initiative seit 2002 4 600 Menschen in diesen Bereich vermittelt – ich habe zuerst von knapp 5 000 Leuten gesprochen –, davon übrigens 3 800 beziehungsweise 83 Prozent Frauen, also durchaus im Sinne des Gen­der Mainstreaming. Es wurden Arbeitslose oder Wiedereinsteiger für solche Pflege­berufe qualifiziert.