BundesratStenographisches Protokoll716. Sitzung / Seite 27

Zum Teil wurden – das ist ein etwas kleineres Programm – in Pflegeberufen Beschäf­tigte höher qualifiziert. Ich bitte diesbezüglich um Verständnis! Es wurde schon manche kritische Anfrage an mich gerichtet: Der- oder diejenige – meist sind es Frauen – wollte in diesem Berufszweig eine Förderung vom AMS, was aber nicht möglich war. – Bis jetzt geht es darum, in Pflegeberufen Beschäftigte höher zu qualifizieren oder arbeits­los Gewordene zu qualifizieren. Das wird fortgesetzt, und das ist eine gute Sache.

Wir haben unlängst eine Kampagne unter anderem auch mit Landeshaupt­mann­stell­vertreterin Prokop durchgeführt, weil die Länder in diesem Bereich eine Schlüs­selposition einnehmen. Es ist gut, dass es diese Artikel-15a-Vereinbarung jetzt Bun­des­länder grenzüberschreitend gibt. Es gibt jetzt nicht nur vereinheitlichte Berufsbilder, sondern auch die Möglichkeit, diese Berufe da und dort auszuüben und eine ent­sprechende Struktur zu schaffen. Letztlich sind jetzt die Berufsbilder, von der Heimhelferin bis zur diplomierten Krankenpflegerin und zum diplomierten Kranken­pfleger, ganz klar definiert.

Wir sind also auf einem guten und, wie ich meine, österreichweit auch auf einem konsensualen Weg, die Voraussetzungen für Pflegeberufe zu verbessern. Außerdem wird jetzt klar definiert: Krankenbetreuung ist das eine, und Pflege ist, wenn auch etwas Verwandtes, aber doch etwas anderes. In der Vergangenheit wurde die Pflege gewissermaßen als eine Art Unterläufel der Krankenbetreuung gesehen. Es sind dies jedoch durchaus gleichberechtigte Felder der ganz wichtigen Betreuung von Men­schen, die Hilfe in diesem Lande brauchen.

 

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke. – Wünschen Sie eine Zusatz­frage? – Bitte.

 

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Die Bekämpfung des aktuellen Mangels an Pflegepersonal benötigt möglicherweise auch Erleichterungen für ausländisches Pflegepersonal. Welche Maßnahmen sind diesbezüglich geplant?

 

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Es ist schon umgesetzt, Herr Bundesrat. Wir haben Erleichterungen geschaffen, um aus dem nahe gelegenen Ausland, auch aus den neuen Mitgliedstaaten Pflegepersonal nach Öster­reich zu bekommen. Zuerst war das auf Tages- und Wochenpendler beschränkt. Jetzt, seit dem 1. Mai, habe ich von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Schlüsselkräfte, aber mit einem geringeren Lohn als sonst üblich, nach Österreich zu bekommen. 1 380 €, also knapp 20 000 S, brutto pro Monat sind die Untergrenze. Ich weiß schon, da gibt es jetzt solche, für die auch das zu viel ist. Es gab aber in der Diskussion auch solche, für die das zu wenig war und die gemeint haben, da würde Bartenstein Lohndumping betreiben.

Wer die Materie besser kennt, weiß natürlich, dass eine derartige Bestimmung Kollek­tivvertragsmindestlohnvorgaben nicht berührt, dass also beispielsweise diplomierte Pflegeberufe, wo, glaube ich, Kollektivverträge und Ähnliches Mindestlöhne von 1 600, 1 700 € vorsehen, davon unberührt bleiben. Die Hilfsorganisationen begrüßen das sehr. Manche berufliche Interessenvertretung war da nicht ganz glücklich. Das weiß ich schon.

Aber ich glaube, dass wir das in den nächsten Jahren erstens brauchen und zweitens damit – Hand aufs Herz – ja auch ein bisschen etwas von dem Schwarz- und Grauschleier wegnehmen, der da ist, weil gerade im privaten Bereich vieles inoffiziell und nicht angemeldet vor sich geht. Vielleicht ist das ein Beitrag, um da die eine oder andere – ich sage es so deutlich – Pflegerin aus der Slowakei oder aus Tschechien auch einmal anzumelden und offiziell dann hier in Österreich zu haben.