BundesratStenographisches Protokoll716. Sitzung / Seite 29

auch ich schon einmal in meiner Familie die Erfahrung gemacht habe, was es heißt, über längere Zeit einen Pflegebedürftigen zu betreuen.

Im Übrigen – auch diese Zahl ist gestern bestätigt worden, meine Damen und Herren – erfolgen 80 Prozent der Pflegeleistungen nach wie vor in der Familie, nur 20 Prozent außerhalb der Familie. Also tun wir alles dazu, dass die Familien in Österreich weiterhin bereit sind, diese Pflegeleistungen zu erbringen.

Da geht es jetzt, abgesehen von Besoldungsfragen, darum, dass auch die Arbeits­bedingungen und Ausbildungsbedingungen vernünftig sind. Wir sind auf gutem Wege.

Zur Frage, was mit Arbeitszeitflexibilität gemeint ist. – Dass im Pflegebereich ein hohes Maß an Flexibilität erforderlich ist, ist auch klar, denn der Pflegebedarf des oder der zu Pflegenden besteht nun einmal sieben Tage die Woche 24 Stunden pro Tag. Darum komme ich nicht herum. Aber das ist im Gesundheitsbereich leider auch nicht anders.

 

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke. – Nächste Zusatzfrage: Herr Bun­desrat Prutsch, bitte.

 

Bundesrat Günther Prutsch (SPÖ, Steiermark): Herr Bundesminister! Es sind von Ihnen schon sehr viele Fragen beantwortet worden. Ich möchte nochmals auf Ihre Ankündigung zurückkommen, dass Sie ausländische Arbeitskräfte nach Österreich holen beziehungsweise den Zugang erleichtern wollen. Es besteht großes Interesse seitens österreichischer Arbeitskräfte, Qualifikationen im Bereich Pflege zu erwerben. Warum stocken Sie nicht die Mittel dafür auf und ermöglichen mehr Österreicherinnen und Österreichern, diese Ausbildungen zu absolvieren?

 

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Bundesrat! Sie haben ja meines Wissens ein bisschen etwas mit dem AMS zu tun und wissen daher, dass das eine relativ neue Initiative im Bereich des AMS war. Es stehen dieselben Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung wie auch in der Vergangenheit, insgesamt 711 Millionen €.

Es war nicht einfach, das trotz Bindung und sonstiger Sparmaßnahmen durchzusetzen. Es soll immer mehr sein, das ist schon klar. Ich bedanke mich gerade beim steirischen AMS, das gemeinsam mit anderen dazu beigetragen hat, dass die dortige Arbeits­marktentwicklung in den letzten Jahren eine besonders erfreuliche war. Das hat auch etwas mit Autocluster und so weiter zu tun.

Es liegt ja letztlich an den AMS-Verantwortlichen, ich sage jetzt einmal, nur dort ausländische Arbeitskräfte zuzulassen, wo Österreicher den Job nicht auch erfüllen können. Das gilt im Bereich der Saisoniers, das gilt natürlich auch im Bereich der Pflegekräfte und so weiter. Ich spiele also weder heiße Kartoffeln noch Bälle zurück, aber ich habe da volles Vertrauen vor allem in die regionalen Geschäftsstellen des AMS, dass dort vor Ort im Einzelfall geprüft wird, gibt es einen Österreicher oder eine Österreicherin oder muss es jemand aus Slowenien sein.

Und ich wiederhole das, was ich schon gesagt habe: Es wäre gut, wenn das AMS in vielen Fällen diejenigen, meistens sind es Frauen – Sloweninnen, Ungarinnen, Slowa­kinnen, Tschechinnen –, die in Österreich ohnehin da sind, nämlich inoffiziell als Touristinnen gekommen sind, auf diese Art offiziell anstellen würde. Das würde nämlich auch zu Sozialversicherungsabgaben führen.

 

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke. – Wir kommen zur 8. Anfrage, die Herr Bundesrat Einwallner stellt. Bitte um die Verlesung.