Bundesrat Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ, Vorarlberg): Herr Minister! Meine Frage lautet:
„Warum treffen Sie keine rechtzeitige Vorsorge, um die 2007 auslaufenden Mittel des Europäischen Sozialfonds zu ersetzen?“
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Bundesrat! Ab 2007 haben wir eine neue Budgetperiode und eine Neuverteilung der Mittel. Aber es ist für mich nicht ganz nachvollziehbar, dass Sie sagen, das läuft aus und ist auf null gestellt. Es wird eben jetzt zu verhandeln sein, was es von dort weg gibt. Es sind noch zwei Jahre Vorlaufzeit.
Meine Experten können zurzeit nur schwer vorhersehen und vorhersagen, wie hoch die Mitteldotierung dann sein wird. Aber was ich Ihnen schon konzediere, ist, dass mit einem gewissen Rückgang der Strukturfondsmittel für Österreich insgesamt und damit auch für den ESF zu rechnen ist, aber eben nicht mit einem vollständigen Ausfall.
Wir werden das im Rahmen der Budgeterstellung für die Jahre 2007 und folgende zu berücksichtigen haben. Wir haben im Moment gerade einmal das Budget für 2005 verabschiedet und das Budget für 2006 politisch akkordiert. Let’s cross the bridge when we get to it. Also wenn wir dort sind, machen wir das Beste draus.
Insgesamt wird die finanzielle Ausstattung und die Ausstattung letztlich auch mit Strukturfondsmitteln eine ordentliche Herausforderung auch für dieses Land sein, denn wir sind als Nettozahler auch auf der Seite derjenigen, die sagen, es sollte ein Prozent des BIP der Europäischen Union an Finanzmitteln zur Verfügung stehen.
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.
Sie wünschen keine weitere Frage, Herr Bundesrat. Daher kommen wir zur nächsten Zusatzfrage: Herr Bundesrat Haller, bitte.
Bundesrat Ing. Hermann Haller (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Minister! Was werden die Schwerpunkte des Europäischen Sozialfonds in der zukünftigen Strukturperiode 2007 bis 2013 sein?
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Bundesrat! Konkret lassen sich hier vier Prioritäten nennen. Zum einen die Erhöhung der Anpassungsfähigkeit von Arbeitskräften und Unternehmungen, Employability, zweitens die Verbesserung des Zugangs zum Arbeitsmarkt und die Erhöhung der Teilnahme am Arbeitsmarkt, also noch höhere Beschäftigungsquoten, das hatten wir in Sachen Frauen heute schon, zum Dritten die Stärkung der sozialen Eingliederung von benachteiligten Personen sowie die Bekämpfung von Diskriminierung und zum Vierten die Förderung von Partnerschaften und Netzen in Bezug auf Beschäftigung und soziale Eingliederung. Also das sind die vier Überschriften, die vier Prioritäten zur zukünftigen Strukturfondsperiode.
Vizepräsident Jürgen Weiss (den Vorsitz übernehmend): Eine weitere Zusatzfrage stellt Herr Bundesrat Weilharter.
Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Bundesminister! Werden in der zukünftigen Strukturfondsperiode auch territoriale Beschäftigungspakte ein Thema sein?
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