Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Selbstverständlich! Ich gehe davon aus oder ich weiß, dass sich in der österreichischen Arbeitsmarktpolitik diese territorialen Beschäftigungspakte gut eingeführt und an Bedeutung gewonnen haben. Es ist ein wichtiges Instrument für die Zusammenarbeit auf regionaler und lokaler Ebene. Die Kommission wird auch für die Strukturfondspolitik nach 2006 dem Thema Partnerschaft und Vernetzung großes Augenmerk widmen, sodass ich davon ausgehe, dass wir hier unsere Politik fortführen können. Es geht neben der Lösung regional unterschiedlicher Beschäftigungsprobleme auch um die Entwicklung von Umsetzungsschritten zu Gender Mainstreaming oder zum gegenseitigen Austausch von Beschäftigungsinitiativen, Benchmarking. Wir schauen, wer anderswo etwas gescheiter macht. Wir wollen das Rad nicht neu erfinden, sondern wir wollen das, was anderswo gut funktioniert, einfach nachmachen.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Eine weitere Zusatzfrage stellt Frau Bundesrätin Konrad. – Bitte.
Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Welche Auswirkungen wird das Auslaufen der ESF-Mittel auf die Bereitstellung von Mitteln für aktive Arbeitsmarktpolitik haben?
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Frau Bundesrätin! Ich habe schon gesagt, dass ich nicht von einem Auslaufen ausgehe, sondern gegebenenfalls von einer Reduktion, aber die Dimension dieser Reduktion steht noch in den europäischen Sternen. Bis 2007 ist noch eine Weile Zeit. Wir werden erstens einmal schauen, dass wir bis dahin das Maximum für unser Land ausverhandeln können und dann zum Zweiten bei der Erstellung der Budgets 2007 und folgende darauf entsprechend Rücksicht nehmen.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen zur 9. Anfrage, 1388/M. Ich bitte den Fragesteller, Herrn Bundesrat Dipl.-Ing. Bogensperger, um Verlesung der Frage.
Bundesrat Dipl.-Ing. Heribert Bogensperger (ÖVP, Steiermark): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
„Wie sieht die Entwicklung der F&E-Quote in Österreich aus?“
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Bundesrat! Recht gut. Wir haben in Österreich in den letzten Jahren sehr große Anstrengungen unternommen, um die F&E-Quote anzuheben. Ich darf daran erinnern, dass wir vor etwa zehn Jahren noch bei rund 1,5 Prozent F&E-Quote gelegen sind. Wir werden im heurigen Jahr 2004 nach Statistik Austria bei 2,27 Prozent liegen und sollten in den nächsten Jahren bis 2010 dann 3 Prozent erreichen. Gleichzeitig sage ich, diese 3 Prozent sind für ein Hochlohnland wie Österreich eine Art Minimum. Die Skandinavier – ich habe das schon erwähnt –, die Amerikaner, andere, zum Beispiel auch die Israelis, liegen deutlich drüber, zum Teil über 4 Prozent. Ich füge hinzu, das ist eine inputbezogene Bewertung. Allein das Geld in die Hand zu nehmen, ist nicht alles, es braucht auch Output-Bewertungen, diese sind ebenso wichtig.
Wir haben das einerseits durch eine deutliche Aufstockung der budgetären Mittel erreicht. Wir haben nicht nur eine Nationalstiftung für Forschung, Entwicklung und Technologie geschaffen, sondern diese auch ausgestattet, und zwar nicht mit Geld, sondern wir haben Struktur- und Kapitalfonds aus dem Eck der Nationalbank, der Notenbank und europäische Marshallplangelder, ERP-Mittel in Höhe von insgesamt 3,3 Milliarden € für Forschung und Entwicklung zweckgewidmet. Das heißt, die Erträge, die
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