BundesratStenographisches Protokoll716. Sitzung / Seite 32

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Zinserträge aus diesen Kapitalstöcken fließen der Nationalstiftung zu. Wir haben nach guten und durchaus auch längeren Verhandlungen die Forschungsförderungs­gesell­schaft des Bundes entwickelt, One-stop-shop-Prinzip. Die Forschungslandschaft in Österreich ist also neu strukturiert worden, die Mittel erheblich aufgestockt. Also von der Seite sind wir heute deutlich besser aufgestellt als noch vor einigen Jahren.

 


Vizepräsident Jürgen Weiss: Wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Bitte.

 


Bundesrat Dipl.-Ing. Heribert Bogensperger (ÖVP, Steiermark): Sie haben vorher darüber berichtet. Wie hat sich die FFG, die Österreichische Forschungs­förderungs­gesellschaft, im letzten Frühjahr entwickelt?

 


Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Es hat längere Verhandlungen gegeben. Insbesondere was die Einbindung des Forschungsförde­rungsfonds und dort der Interessen der Wirtschaft betrifft, hat es Verhandlungsbedarf gegeben, aber letztlich mit einem Konsens am Schluss. Gut so.

Es gab von mancher Seite den Wunsch, auch den Fonds zur Förderung der wissen­schaftlichen Forschung, FWF, einzugliedern. Es ist das auf recht deutlichen Wider­stand vieler Grundlagenforscher, vieler universitärer Forscher gestoßen. Es gibt hier in Europa nach meiner Auskunft auch noch keine wirklich vergleichbaren positiven Beispiele. Also haben wir das einmal nicht gemacht, ausgenommen die Zusam­men­arbeit im Backoffice-Bereich, Infrastrukturbereich. So gesehen muss ich sagen, die Forschungsförderungsgesellschaft steht, sie ist operativ. Die Geschäftsführung ist be­stellt, sie arbeitet. Ich gehe davon aus, dass eben, wie gesagt, nicht nur die Mittel deutlich aufgestockt worden sind und in den nächsten Jahren werden können, sondern dass auch der administrativ operative Zugang der Forscher oder der Unternehmungen, die Forschung, Innovation betreiben, in Zukunft besser, leichter, mit weniger Bürokratie abwickelbar sein wird als in der Vergangenheit.

 


Vizepräsident Jürgen Weiss: Eine weitere Zusatzfrage stellt Herr Bundesrat Dr. Böhm. – Bitte.

 


Bundesrat Dr. Peter Böhm (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wie liegt die österreichische F&E-Quote, wie Sie sie eben dargestellt haben, im Ver­hältnis zur Forschungsquote der Europäischen Union im Vergleich?

 


Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Danke, Herr Bundesrat und Herr Professor, für diese Frage, denn es zeigt eben, dass wir uns in den letzten Jahren auch im Verhältnis zu unseren wichtigsten Wettbewerbern deutlich verbessert haben. Wir liegen mit den 2,27 Prozent gegenüber rund 2 Prozent der Europäischen Union mittlerweile über EU-Schnitt. Und was wichtig ist, bei uns ist die Tendenz in den letzten Jahre eine signifikant steigende. Das ist in anderen Ländern nicht der Fall. Zum Teil sinkt sie sogar – eine aus meiner Sicht dramatische Fehlent­wicklung, denn wo investieren, wenn nicht dort, nämlich in Forschung und natürlich auch in Bildung.

Der OECD-Schnitt lag zuletzt bei zirka 2,3 Prozent, also da sind wir schon ziemlich dran. Aber ich verhehle nicht, dass unsere Vorbilder Schweden und Finnland sein müssen: Schweden zuletzt 4,3 Prozent, Finnland 3,4 Prozent. Es ist natürlich so, dass in Schweden viele der Forschungsaufwendungen über Ericsson laufen, in Finnland über Nokia, in der Schweiz über die Schweizer Pharmaindustrie. So gerne wir die alle bei uns hätten, muss ich doch sagen, das geht nicht von heute auf morgen. Also das muss man einfach einkalkulieren und einbeziehen.

Aber gut, dass wir in Österreich dem Europaziel, nämlich zwei Drittel der Forschungs­aufwendungen vom privaten Sektor zu haben und ein Drittel von den öffentlichen Händen, schon recht nahe gekommen sind. Wir haben in Österreich einen Letztstand,


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