BundesratStenographisches Protokoll716. Sitzung / Seite 82

Ablauf vorstellt. Mit dem derzeit zur Verfügung stehenden Personal wird dies schwer möglich sein. Mich würde auch interessieren, wie viel dies kosten würde.

Jetzt wird wieder die Kritik von der Gegenseite kommen: Warum habt ihr nicht mit­gestimmt? – Werte Kolleginnen und Kollegen! Dazu kann ich nur sagen: Wäre diese Reform gerecht und eine tatsächliche Harmonisierung, hätte die SPÖ auch sicher zugestimmt. Aber diese Reform entspricht nicht unseren Erwartungen.

Ich habe viele Punkte noch nicht angesprochen, so etwa eine Ausstiegsmöglichkeit aus der gesetzlichen Pensionsversicherung nur für Politiker, die bei einer derartigen Harmonisierung wahrlich nicht vertretbar ist. (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Kampl.)

Lieber Kollege Siegfried Kampl! Diese Harmonisierung sei angeblich für die kommende Generation – so Herr Bundesminister Haupt – eine Jahrhundertreform. Ich denke, diese Reform wird sicherlich nicht das Jahr 2100 erreichen. Zu komplex sind die Rah­menbedingungen, die zu wenig berücksichtigt wurden. Meine Damen und Herren! Da trifft die Feststellung „Quantensprung“ von Bundeskanzler Schüssel schon eher zu, denn dieser Begriff stammt, wie anscheinend nur wenige wissen, aus der Quan­tenphysik. Quanten sind nahezu unvorstellbar kleine Teilchen, und demzufolge, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind auch Quantensprünge nur ganz kleine Sprünge. Wenn schon all die Schlagwörter so unbedacht und unreflektiert verwendet werden, können wir uns auch ausmalen, wie die Inhalte dieser so genannten Reformen aussehen!

Eine ähnlich absurde Werberhetorik gebraucht die Regierung auch bei allen anderen Reformen – „Reform“, Kollege Kampl, bedeutet übrigens Verbesserung des Beste­hen­den –, wie etwa bei der Autonomie der Universitäten und Hochschulen – die Univer­sitäten leben de facto nicht nach eigenen Gesetzen, es gibt sehr wohl Vorgaben; lediglich im Bereich der Finanzierung sollen die Universitäten in Zukunft selbst sehen, woher sie zusätzliche Mittel lukrieren –, der Erhöhung der Studiengebühren, der För­derung der Spitzenforschung im Patentbereich, was wiederum zur Verwirtschaftlichung der Bildung führt, und vieles andere mehr.

Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich festhalten, dass die Regierung immer wieder darauf hinweist, dass sie die Fehler der letzten 30 Jahre unter SPÖ und ÖVP korrigieren muss. Ich bin gespannt, werte Kolleginnen und Kollegen, wie lange die nächste Nicht-ÖVP/FPÖ-Regierung für die Korrektur dieser Korrektur benötigen wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

13.54

 

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Bundesminister, Sie haben das Wort.

 

13.54

Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist eine Reihe von Fragen im Rahmen dieser Diskussion aufgeworfen worden, die zu beantworten mir wichtig zu sein scheint.

Ich möchte zunächst auf die Frage von Kollegin Neuwirth aus Salzburg eingehen, die neben anderen Kolleginnen und Kollegen unter anderem auch die Differenz zwischen den Frauenpensionen und den Männerpensionen angesprochen hat. Sie hat in ihren Ausführungen ausschließlich die Verantwortung dieser Bundesregierung zitiert.

Ich darf aus einem Exemplar des Hauptverbandes der österreichischen Sozial­versiche­rungsträger, Statistische Daten der Sozialversicherung, zitieren: Der Pensionsstock im Jahre 2003 – also jene, die sich damals schon in Pension befunden haben – hat für alle Alterspensionen eine durchschnittliche Euro-Pension von 928,57 € ergeben und für Frauen 770,56 €.