BundesratStenographisches Protokoll716. Sitzung / Seite 117

16.10

Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Eduard Mainoni: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Ich freue mich, dass ich hier Ihnen gegenüber zu dieser Dringlichen Anfrage in Vertretung des Herrn Vizekanzlers Stellung nehmen kann. Wie Sie aber wissen, bin ich gerade mit den Post-Agenden betraut.

Ursprünglich ist das daher gekommen, dass ich beauftragt wurde, das Postge­setz 2005 vorzubereiten, das heißt, alle Interessen auszuloten und dann zu sehen, wie es möglich ist, die Interessen zusammenzufassen, um ein Postgesetz, das eben der Zeit entsprechend, auch den künftigen Plänen der Europäischen Union entsprechend ist, umzusetzen.

Es gab, Sie werden es selbst auch wissen, von Seiten der Österreichischen Post AG – ich darf dazu sagen, wenn ich in Zukunft „Post AG“ sage, dann meine ich die Vor­stände, also die Geschäftsführung, die nichts zu tun hat mit den tausenden Mit­arbeiterinnen und Mitarbeitern, die wirklich eine tadellose Arbeit im Dienste der Öffentlichkeit, der Bevölkerung verrichten – seit einigen Monaten schon Gerüchte, dass Postämter geschlossen werden.

Mehrere Rückfragen bei der Post AG haben stets ergeben: Nein, es wird nicht geschlossen, nein, wir wissen von nichts. – Ich darf Ihnen erzählen, dass ich vor nicht einmal drei Wochen mit Herrn Generaldirektor Wais zusammengesessen bin und ihn danach gefragt habe. Er hat geantwortet: Ja, es ist richtig, in einer Phase 1 – wie es vom Vorstand bezeichnet wurde – würde ein Optimierungsbedarf in der Größen­ordnung von 22,7 Millionen € bestehen. Das hat er mir erzählt, nachdem in Linz eine Veranstaltung im Design Center stattgefunden hat, zu der die Filialleiter eingeladen worden sind und ihnen darüber berichtet wurde.

Ich bin in der Folge sofort mit Herrn Generaldirektor Wais zusammengekommen und er hat gesagt: Nein, das ist ein Mehrphasenprogramm. Die zweite Phase würde dann sein, wie man diese 22,7 Millionen optimieren wird.

Auf meine konkrete Frage, ob Postfilialen, Poststellen geschlossen werden, ist mir gesagt worden, es werde überhaupt nicht daran gedacht, das komme gar nicht in Frage. Das heißt, es sind tatsächlich, was den Informationsfluss betrifft, sowohl der Regulator als auch wir vom Ministerium vollkommen unzureichend informiert worden. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Darauf komme ich dann noch zu sprechen.

Es ist natürlich schon so: Die Österreichische Post AG ist eine Aktiengesellschaft, ein unzureichender Informationsfluss allein ist nicht ausschlaggebend dafür, am Vorstand zu zweifeln und zu sagen, seine Leistung sei unzureichend.

Wir haben mehrfach, sowohl der Herr Vizekanzler als auch ich, darauf gepocht – und es scheint derzeit zu funktionieren –, dass wir Informationen, und zwar ausreichende Informationen bekommen über das, was die Österreichische Post AG plant. Tatsache ist, dass derzeit bereits Gespräche geführt werden, einerseits mit den Landes­haupt­leuten, andererseits auch mit den Bürgermeistern. Der Plan – und das stimmt wie­derum in der jetzigen Phase –, also die Universaldienstverordnung wird von der Österreichischen Post AG derzeit eingehalten.

Was die Informationen betrifft, insbesondere den § 11 Abs. 2 der Universal­dienst­verordnung, nämlich eine rechtzeitige Information des Regulators darüber, was die Post AG in den kommenden zwei Jahren plant, so hat das die Post AG in der Art nicht eingehalten. Das ist Realität. Derzeit wird der Informationsfluss, vor allem aber auch die Verordnung eingehalten.