BundesratStenographisches Protokoll716. Sitzung / Seite 118

Ich darf Sie darüber informieren, dass wir von 13 Uhr bis 15 Uhr eine erste Sitzung eines Arbeitskreises, eines Beirates hatten. Teilnehmer waren auf der einen Seite natürlich die Österreichische Post AG, vertreten durch Herrn Dr. Götz und Frau Dr. Kickinger, auf der anderen Seite haben wir den Regulator, die Wirtschaftskammer Österreich, die Arbeiterkammer, die Industriellenvereinigung, den Städtebund und den Gemeindebund eingeladen.

Wir haben besprochen, wie die weitere Vorgangsweise sein wird, mit dem obersten Ziel – das sage ich in der Öffentlichkeit, hier im Bundesrat und überall sonst –, dass keine Filiale ersatzlos geschlossen werden darf.

Nun sieht aber die gegenwärtige Universaldienstverordnung vor, dass eine ersatzlose Schließung möglich ist, wenn nach § 3 die Bürgermeister befragt, konsultiert werden, keine Einigung erzielt werden kann und eine dreimonatige Frist verstrichen ist. Dann ist es theoretisch möglich, dass Postfilialen geschlossen werden können.

Von Seiten der Österreichischen Post AG hat man uns versichert, dass das nicht das Ziel ist und dass man dies nicht tun wird. Ich persönlich bin da sehr skeptisch. Mir liegt ein Schreiben vom 30. August dieses Jahres vor, das ich Ihnen gerne auch im Original zeigen kann, in dem das Generalsekretariat der Österreichischen Post AG wortwörtlich dem Universalregulator Herrn Ministerialrat Dr. Stratil mitgeteilt hat, es gebe keine Pläne zur Schließung von Postämtern. Folglich würden auch keine Postämter ge­schlossen – das hat den Raum Oberösterreich betroffen – und schon gar nicht 100 Postämter in Oberösterreich.

Das war Stand 30. August. Am 30. November ist eine Liste von über 350 Postämtern präsentiert worden, die nicht wirtschaftlich sind und wo man versucht, Partner zu finden.

Oberstes Ziel des Herrn Vizekanzlers und mir ist es, alle Postfilialen zu erhalten, entweder als Filialen selbst oder in einer geeigneten Form, sodass – und das ist das Hauptziel – die Bevölkerung gerade im ländlichen Raum ausreichende Versorgung in Postangelegenheiten hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Da haben wir natürlich der Post AG die Rute ins Fenster gestellt. So wie es im Jahr 2002 war, kann es natürlich nicht sein. Es hat der Anfragebegründer auch rich­tigerweise gesagt, man hat zwar mit den Bürgermeistern verhandelt, aber am Ende waren es über 600 Filialen, die 2002 geschlossen wurden.

Auf dieser Basis kann die Post AG sicherlich nicht verhandeln. Die Verhandlungen müssen auf der Grundlage erfolgen, dass man sagt, unabdingbares Ziel ist es, dass jedenfalls eine Lösung gefunden wird. Die Lösungen, die am Dienstag von der Post AG angeboten wurden, sind für mich theoretische. Eine Lösungsmöglichkeit ist, dass es tatsächlich Postpartner gibt. Wenn das von den Bürgermeistern in entsprechender Form gewünscht wird, weil sie sehen, dass das eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung darstellt, dann soll uns dies recht sein. Da mischen wir uns sicherlich nicht ein. Sollte sich herausstellen, dass das aber nicht die geeignete Form ist, dann sind wir selbstverständlich die Geforderten, die dann zu reagieren haben.

Uns ist von der Österreichischen Post AG, vom Vorstand versichert worden – das ist heutiger Stand –, dass in den nächsten drei Monaten überhaupt nichts geschieht. Heute Vormittag hatte ich schon im Verkehrsausschuss des Nationalrates Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen, weil man uns vorgeworfen hat, man müsste sofort etwas ändern. Wir sind sehr vorsichtig und sehr behutsam, aber wir wissen, dass neue Verordnungen bereits ausgearbeitet beziehungsweise in Vorbereitung sind, die einzig und allein darauf abzielen, dass eben keine Filiale ersatzlos geschlossen wird. Das ist der Stand von heute.