Die Post AG weiß, dass sie nicht scherzen darf. Wir haben durchaus eine Änderung der Universaldienstverordnung in dem Moment im Auge, wenn sich herausstellt, dass die Post diesbezüglich nicht ernstlich verhandelt. Die Möglichkeit eines Postpartners ist eine Möglichkeit; eine zweite Möglichkeit wurde, vor allem in der Schweiz, bereits erfolgreich durchgeführt, wurde ebenfalls von uns ins Auge gefasst. Das sind so genannte mobile Postfilialen, Postbusse, die von Gemeinde zu Gemeinde fahren. Ich persönlich bin skeptisch. Sollte sich aber herausstellen, dass auch das eine geeignete Form der Versorgung der ländlichen Bevölkerung ist, dann soll uns dies selbstverständlich recht sein.
Es sind natürlich auch der Land-Zusteller und der Land-Abholer eine Variante, aber ich sage überall: Das oberste Gebot ist, dass die Versorgung und die Struktur im ländlichen Bereich durch Post oder Postpartner jedenfalls gewährleistet bleiben. Das muss es sein, das ist für uns unabdingbar.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf nun mit Ihrem Einverständnis zu den Fragen und zu deren Beantwortung kommen, weil ich dabei auch Gelegenheit habe, zu einigen Dingen Stellung zu nehmen.
Zur Frage 1: „Wann hatten Sie offiziell von der Post AG Kenntnis erhalten, dass diese 357 Postämter zu schließen beabsichtigt?“
Offiziell war das am 29. November, am Abend vor der Pressekonferenz, die von Seiten der Post AG gegeben wurde, in deren Rahmen diese Liste veröffentlicht wurde. Ich habe – und das ist definitiv – vorher keine Liste der Post AG bekommen. Es sind mir zwar Listen, von Seiten der Gewerkschaft natürlich, zugespielt worden, aber von der Post AG ist immer dementiert worden, dass es eine offizielle Liste gibt. Das heißt, mit 29. November, 17 Uhr, per E-Mail in meinem Büro einlangend, hatte ich das erste Mal offiziell Kenntnis davon, dass 357 Postämter zu schließen beabsichtigt sind.
Zur Frage 2: „Wann hatten Sie offiziell die Liste der betroffenen Postämter erhalten?“
Dafür gilt das gleiche Datum, nämlich der 29. November dieses Jahres.
Zur Frage 3: „Welche Aktivitäten haben Sie seit Kenntnisnahme dieser Fakten gesetzt, um die Schließung der Postämter zu verhindern?“
Wir haben vorher bereits angekündigt, dass wir eine Arbeitsgruppe mit den Teilnehmern, die ich Ihnen bereits genannt habe, installieren werden, nämlich Gemeindebund, Städtebund, was ganz wichtig ist, die Sozialpartner, die Industriellenvereinigung, das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie sowie natürlich die Österreichische Post AG und auch den Postregulator.
Eine Sitzung hat heute um 13 Uhr das erste Mal stattgefunden, und es ist vereinbart worden, dass kommenden Donnerstag um 12 Uhr Mittag die nächste Runde zusammentritt. Ich darf Sie dann noch im Detail darüber informieren, was erstens heute besprochen worden ist und was man zweitens gedenkt, in der nächsten Runde zu diskutieren.
Zur Frage 4: „Wie lautet die Stellungnahme der Post AG, die bis 30. November 2004 bei der obersten Postbehörde und in Folge bei Ihnen einzulangen hatte, im Wortlaut?“
Ich habe hier den offiziellen Brief, ich habe ihn vier Mal kopiert. Wie Sie es wünschen: Ich kann es entweder vorlesen – es ist ein zweiseitiger Brief –, oder ich kann es den Klubobleuten zur Verfügung stellen. Ich glaube, dass Letzteres sinnvoller ist, damit Sie als Bundesräte jedenfalls die Gelegenheit haben, das auch eingehend zu studieren.
Zur Frage 5: „Hat sich die Arbeitsgruppe, die Sie zu diesem Thema angeregt haben, nunmehr bereits konstituiert?“
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