Tasche greifen müssen! Das heißt: Auch dann wird die Post damit rechnen müssen, dass sie bei der einen oder anderen Filiale jedenfalls wird bezahlen müssen. Das ist die Realität.
Ich sage das vor dem Hintergrund, dass die Österreichische Post AG heuer ein Geschäftsergebnis von 84 Millionen € an Vorsteuer machen wird. Also die Post AG ist durchaus ein hochprofitables Unternehmen, und zwar aus dem einfachen Grund: weil ihr in vielen Bereichen dadurch, dass sie Universaldienstbetreiber ist, das Monopol gesichert ist. Gerade die Einnahmen im Briefbereich – unter Ausnützung des bestehenden Filialnetzes – machen sehr viel dieses Gewinnes aus.
Es ist nicht so, dass wir mit unserem Ansinnen die Post AG möglicherweise an den Rand des Ruins treiben, denn es ist ein durchwegs profitables Unternehmen. Der Vorstand sorgt auch dafür. Soweit ich informiert bin, bemüht man sich auch um Kontakte in Kroatien, darum, private Postunternehmen zu kaufen, aber auch in anderen Staaten. Wie dem auch immer sei, mir kann alles recht sein. Das Wichtigste ist die Aufrechterhaltung dieses Netzes, der Infrastruktur für unsere Postkunden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie Beifall bei Bundesräten der SPÖ.)
Zur Frage 7: „Welche Fassung werden Sie gemeinsam mit Landeshauptmann Haider in Klagenfurt am Samstag der Öffentlichkeit präsentieren?“
Diese Frage ist direkt an den Herrn Vizekanzler gerichtet. Tatsache ist, dass der Katschbergtunnel am kommenden Samstag offiziell angeschlagen wird, und dort treffen sich Landeshauptmann Haider und Vizekanzler Gorbach, um gemeinsam diesen Tunnelanschlag vorzunehmen. (Bundesrat Boden: Die können das beim Semmeringtunnel auch gleich machen, wenn sie Zeit haben!) Es kommen natürlich auch andere Politiker hin, wie zum Beispiel auch Landeshauptfrau Burgstaller. Man hat in Erwägung gezogen, dass man über dieses Thema die Öffentlichkeit noch einmal informieren wird.
Rücksprachen mit Landeshauptmann Haider und mit Vizekanzler Gorbach haben Folgendes ergeben: Ziel wird es einzig und allein sein, das Filialnetz, die Struktur aufrechtzuerhalten. Es soll der Post nicht möglich sein, Filialen ersatzlos zu streichen oder so zu verhandeln, dass es zu keiner Ersatzlösung kommt. Diese Fassung wird der Öffentlichkeit auch so präsentiert werden.
Zur Frage 8: „Welche Effekte ergeben sich aus der Neufassung der Post-Universaldienstverordnung?“
Wie bereits gesagt: Der Effekt und das oberste Ziel sind die Aufrechterhaltung einer flächendeckenden Struktur, und zwar auch aus dem Grund, dass die Post Vertragspartner ist. Die Post hat als Universaldienstleister einen Vertrag unterschrieben und sich so verpflichtet, ein flächendeckendes Netz für die Postkunden in Österreich zu erhalten. Daran ist die Post auch gebunden.
Zur Frage 9: „Welche Situation ergibt sich für die Bediensteten in diesen Filialen, sollte die Schließung von 357 Postämtern tatsächlich realisiert werden?“
Meine Damen und Herren! Mir ist von Seiten der Post AG gesagt worden, dass man eine Einigung mit den Arbeitnehmervertretern gefunden hat, die so aussieht, dass kein einziger dieser Arbeitnehmer gekündigt wird. Ich erlaube mir aber dazu schon Folgendes anzumerken: Einerseits bedauere ich es, dass gerade die Arbeitnehmervertretung der Post in dieser Sache nicht Seite an Seite mit uns für deren Interessen kämpft – davon höre ich relativ wenig –, und andererseits ist auch zu sehen, dass die Österreichische Post AG ein Jobcenter betreibt, wo derzeit bereits 500 Mitarbeiter der Österreichischen Post AG laufend umgeschult werden. Es ist sicherlich nicht sinnvoll, wenn noch mehr Mitarbeiter in dieses Jobcenter hineinkommen, was leider Gottes
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