zwar das Dienstrecht gestattet, wo man aber sagen muss, dass diese Umschulungen nicht immer zielführend sind. Dort sind 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Österreichischen Post AG quasi dauerhaft auf Einschulung oder Umschulung, haben letztendlich keinen Job und werden bezahlt.
Es sollte jedenfalls so sein, dass sie nicht gekündigt werden – die meisten können gar nicht gekündigt werden –, aber sie sollten auch nicht – und das ist auch unsere Intention – in das Jobcenter kommen. Ein Ansatz wäre zum Beispiel, dass die Österreichische Post AG eine komplett andere Strategie verfolgt, nämlich eine Expansionsstrategie. Die Deutsche Post ist etwa eines der größten Unternehmen der Welt auf dem Sektor der Postbeförderung. Sie hat eine expansive Variante gewählt und ist damit sehr erfolgreich.
Es wäre doch auch möglich – das werden die nächsten Gespräche mit dem Vorstand der Post AG erbringen –, dass die Österreichische Post AG ihre Dienste erweitert, das Filialnetz als das Positive nützt und nicht als das, was Kosten verursacht.
In diesem Zusammenhang ist noch Folgendes hinzuzufügen: Das Filialnetz der Post, wo rund 1 000 Filialen defizitär sind, wurde – zumindest in einigen Fällen haben wir den Beweis – ausgehungert.
In Dienten am Hochkönig in meinem Heimatbundesland Salzburg gibt es sehr viele Unternehmer, Gastronomen, Hoteliers, die Massensendungen aufgeben wollen, aber wenn sie zum Postamt Dienten kommen, wird ihnen dort beschieden: Es tut uns Leid, wir dürfen Massensendungen nicht annehmen, bitte fahren Sie zum nächsten Postamt! – Das heißt, es wird künstlich ausgehungert in der Bilanz der dauerhaft negativ geführten Filiale. Wie dem auch immer sei, da werden wir genau darauf achten, dass die Zahlen auch wirklich stimmen. (Vizepräsident Mag. Pehm übernimmt den Vorsitz.)
Zur Frage 10: „Welche Auswirkungen ergeben sich für Unternehmen, die in diesen betroffenen Gemeinden angesiedelt sind?“
Wenn es nach uns geht, gar keine, denn wenn Postpartner gefunden werden, die genauso die Dienste anbieten wie die Post selbst, dann ändert sich letztendlich überhaupt nichts.
Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass dann – und das ist auch Ziel unseres ganzen politischen Handelns in Angelegenheiten der Post –, wenn zum Beispiel in Dorfgastein eine Filiale geschlossen wird, es gerade für ältere Personen, aber auch für Jugendliche nicht zumutbar ist, dass sie 15 Kilometer weiter bis nach Bad Hofgastein fahren müssen. Solche Beispiele gibt es in ganz Österreich zur Genüge. (Bundesrat Boden: Viel schlechtere!)
Das Vorgehen der Österreichischen Post AG, nämlich Gewinnoptimierung zu betreiben, ihrem Aktiengesetz nachzukommen, ist das eine, da regulierend einzuwirken und zu sagen: So kann es nicht gehen! ist das andere, und das ist unsere Aufgabe! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie Beifall bei Bundesräten der SPÖ und der Grünen.)
Zur Frage 11: „Welche Auswirkungen ergeben sich insbesondere für KleinstunternehmerInnen, die in diesen betroffenen Gemeinden angesiedelt sind?“
Wir gehen davon aus – ich darf das so formulieren –, dass keine Filiale ersatzlos aufgelöst wird. Das heißt, es wird immer die Möglichkeit einer Versorgung geben. Wenn es die Möglichkeit einer Versorgung gibt, dann kommt es auch zu keiner Beeinträchtigung von Unternehmerinnen und Unternehmern. Das sollte auch im Sinne – nicht nur, aber in erster Linie – der Aufrechterhaltung der Strukturen für die ländliche Bevölkerung sein. Ich denke da an den Herrn Bundesratskollegen Siegfried Kampl, der
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