BundesratStenographisches Protokoll716. Sitzung / Seite 129

flächendeckende und allgemein erschwingliche Versorgung mit den im Rahmen des Universaldienstgesetzes zu erbringenden Postdienstleistungen durch die Österreichi­sche Post AG auch tatsächlich eingehalten werden.

Wir haben darüber Konsens gehabt, wie wir überhaupt, glaube ich, in dieser Materie einen sehr weitgehenden Konsens zwischen allen Parteien haben. Gerade die Stel­lungnahme des Staatssekretärs muss uns, wie zuvor erwähnt, eigentlich in allen Fraktionen das sichere Gefühl geben, dass hier unsere Interessen, die Interessen der Länder, die Interessen des ländlichen Raumes und der Regionen bestens vertreten sind.

Lassen Sie mich vielleicht noch anmerken, dass wir genau in der Differenziertheit, wie sie heute auch von der Regierungsbank gekommen ist, wissen, dass sich die Welt weiter verändert hat, dass es heute, im Zeitalter des Internet und von E-Mails, nicht mehr so ist wie einst mit dem Postfuchs, mit der Kutsche und so weiter, dass die Globalisierung etwas ist, was auch vor uns nicht Halt macht, dass wir von einem Unternehmen sprechen, das sukzessive immer stärker dem Wettbewerb ausgesetzt wird, dass wir auch wissen, dass es in der Wirtschaft immer wieder einen Struktur­wandel gibt, und dass es deswegen sehr vernünftig ist, dass man Unternehmen die Möglichkeit gibt, mittelfristig auch Profite zu machen oder zumindest so zu wirt­schaften, dass sie mit ihren Mitarbeitern in eine erfolgreiche Zukunft gehen können.

Ich meine, der Herr Staatssekretär hat in einer sehr differenzierten Form auch zum Ausdruck gebracht, dass niemand das Management dabei einengen möchte, für sein Unternehmen das Beste zu machen und auch die Zeichen der Zeit zu erkennen, dass gerade diese Postpartnerschaft und andere kreative Ideen mehr als willkommen sind. Aber es ist natürlich genauso eine Aufgabe der Politik, dass dann, wenn beispielsweise diese Postpartnerschaften von Seiten des Managements nicht mit dem ent­sprechen­den Engagement angegangen werden – was zum Beispiel auch die Abgeltung betrifft –, die Politik dabei helfend eingreift.

In dem Sinn möchte ich sagen, wir haben fast alles besprochen, und wir haben es das letzte Mal schon beschlossen. Es gibt eigentlich dem nichts mehr hinzuzufügen, was wir letztes Mal als Entschließungsantrag festgelegt haben. Und all das ist beim Herrn Staatssekretär in besten Händen. Alles Gute! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

16.55

 

Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Lichten­ecker. – Bitte, Frau Bundesrätin.

 

16.55

Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Das eine, was man sicherlich zuallererst bei der Post oder bei den Post­dienstleistungen entscheiden muss, ist: Was will man? Will man einerseits eine hohe Dividende haben? Oder will man eine dauerhafte Versorgung mit Postdienstleistungen haben, und das auch im ländlichen Raum? – Das ist das Erste, was es zu entscheiden gilt, und dann leitet sich daraus entsprechend die Strategie ab.

Amerika würde nicht auf die Idee kommen, seinen Postservice zu privatisieren. Dort wissen sie sehr wohl, dass es klug ist, eine ordentliche Versorgung landesweit her­zustellen und auch abzusichern. Dass das in Österreich nicht gelingt, ist doch eine sehr erstaunliche Geschichte!

Wir haben heute schon die Liste gehört, und jetzt nehme ich noch einmal kurz Bezug auf die Liste aus Oberösterreich, wo es sehr unterschiedliche Dinge gibt. Da ist zum