Beispiel Tragwein, ein Ort – Kollege Kneifel kennt ihn sicher, genauso wie meine Kollegen aus der Sozialdemokratie (Bundesrat Kneifel: Ja!) –, eine Gemeinde, die rund 35 Kilometer nördlich von Linz liegt, mit 3 000 Einwohnerinnen und Einwohnern, eine klassische Zuzugsgemeinde. Kein Mensch versteht, warum dieses Postamt geschlossen werden soll! Das ist auch wirklich erschütternd.
Das nächste Beispiel, das für mich sehr signifikant ist – auch auf Grund der regionalen Entwicklung im inneren Salzkammergut –, ist die Schließung von Traunkirchen und Hallstatt. Eine Region, die schwer getroffen ist, wird jetzt sozusagen noch einmal ausgedünnt. Das ist tatsächlich ein Riesenproblem.
Herr Staatssekretär! Sie haben heute schon vieles ausgeführt, aber genau diesen Entwicklungen gilt es entgegenzutreten. Da halten wir nicht die Versorgung mit Postdienstleistungen für das absolut zentrale Moment, sondern auch die Absicherung der Postämter.
Der nächste Bereich, der sicherlich ein Thema ist, sind die Entschließungsanträge, die letztes Mal zur Abstimmung vorlagen. Kollege Himmer, du hast völlig Recht, es hat bei diesem Entschließungsantrag einen einstimmigen Beschluss gegeben. Aber was war dieser einstimmige Beschluss? – Es war dies letztendlich die Aufforderung, ein Gesetz einzuhalten. Wir alle hier herinnen werden doch Gesetze achten und einhalten!
Der andere Entschließungsantrag, der heute vom Kollegen Schimböck nochmals eingebracht worden ist, ist tatsächlich einer (Bundesrat Mag. Himmer: ... die Gesetze nicht einhält!), der die Universaldienstverordnung betrifft. Und zwar geht es um die Neufassung dieser Universaldienstverordnung, und das ist der große Unterschied. Ich denke, wir sollten uns ... (Bundesrat Bieringer: Sie brauchen den Staatssekretär nicht mehr zu beauftragen, wenn er eh schon gesagt hat, was er alles gemacht hat und was er in Zukunft macht!)
Kollege Bieringer, es gibt überhaupt keinen Grund, diesem Antrag nicht zuzustimmen. (Bundesrat Bieringer: Ich weiß nicht, warum jetzt ...!) Ich denke, wir können doch vereint dem Staatssekretär unsere Zustimmung anbieten, und er weiß, er hat den Bundesrat geschlossen hinter sich. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Das ist doch eine gute Geschichte, und das gemeinsam!
Ich möchte jetzt gerne meinen Kollegen aus Oberösterreich, Kollegen Kneifel, Kollegen Tiefnig – die anderen befinden sich, scheint es, beim Abendessen – mitteilen, dass am Montag in der Landesregierung folgende Resolution beschlossen wird, eingebracht von den Grünen und der ÖVP, vertreten durch Landeshauptmann Pühringer und Landesrat Anschober, und wir hoffen natürlich auch, dass die sozialdemokratische Fraktion zustimmen wird. Hier heißt es:
„In Anbetracht der aktuellen Diskussion rund um die Schließung von Postämtern in Oberösterreich möge die Oberösterreichische Landesregierung Folgendes beschließen:
Es wird eine Resolution an die Bundesregierung gerichtet und insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie aufgefordert, ehestmöglich eine Verbesserung der Postuniversaldienstverordnung vorzulegen, die einer Schließungsserie bei den Postämtern tatsächlich vorbeugt und die dauerhafte Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen, insbesondere auch im ländlichen Raum, nachhaltig sicherstellt.“
Das ist ein zentraler Bereich, und dieser Text entspricht vom Inhalt her dem, was heute vom Kollegen Schimböck und von der grünen Fraktion eingebracht wurde. Insofern fordere ich die Bundesräte der ÖVP aus Oberösterreich in jedem Fall auf – die anderen sind herzlich eingeladen –, sich dem heutigen Entschließungsantrag anzuschließen.
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