BundesratStenographisches Protokoll716. Sitzung / Seite 131

Immerhin sind ja die Bundesräte diejenigen, die aus dem Landtag entsandt sind. (Bundesrat Kneifel: Aber nicht von der Landesregierung, schon vom Landtag!) Das können Sie dem Landeshauptmann Pühringer ja dann erzählen. Der wird sich freuen darüber. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ. – Bundesrat Kneifel: Von der Landesregierung sind wir nicht entsandt!) Gott sei Dank! Aber es ist auch klar, dass die Landesregierung der Vollzug des Landtages ist, und insofern ist es ja sonnenklar, dass Sie sich dem auch anzuschließen haben. (Bundesrat Kneifel: Aber als Bundesräte werden wir vom Landtag entsandt!) Es hat nie wer etwas anderes gesagt. Aber Sie werden ja nicht bestreiten, dass es einen gewissen Bezug der Landesregierung zum Landtag gibt. (Bundesrat Reisenberger: Nur peripher!) Gut, gut, ich bin ja beruhigt über die Staatskenntnisse des Kollegen Gottfried Kneifel.

Letztendlich ist es, wenn man den Entschließungsantrag final anschaut, eher eine Frage jedes und jeder Einzelnen, entsprechend dem Gewissen und auch der Vernunft zu handeln. Insofern noch einmal die Bitte an die Bundesräte von der ÖVP, ins­besondere an die aus Oberösterreich, und natürlich auch an die Bundsräte von der FPÖ, dem Entschließungsantrag heute zuzustimmen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

17.03

 

Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zum Wort gemeldet ist als Nächster Herr Bun­desrat Ing. Kampl. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

17.03

Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (Freiheitliche, Kärnten): Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst möchte ich diese Gelegenheit nützen, Ihnen, Herr Staatssekretär, für die sehr guten Informationen, die uns heute allen zugänglich gemacht wurden, zu danken. Ich glaube, dass es höchste Zeit ist, dass auch das Parlament, die Bundesräte, aber auch die Landeshauptleute und die Bürgermeister einmal wissen, wie sie dran sind.

Die Vorgangsweise der österreichischen Post ist meiner Meinung nach eine Frechheit, die man sich ... (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Man kann sich nicht an der Post abputzen! Die Regierung ist gefordert!) Ich komme schon drauf zu sprechen. – Aber es ist in einer demokratischen Staatsform nicht zumutbar, dass eine Aktiengesellschaft, die flächendeckend agiert und die eigentlich eine Verantwortung zu tragen hat, die über 150 Jahre, meine Damen und Herren, eine große Bedeutung für unsere gesamte Bevölkerung hatte, eine derartige Vorgangsweise wählt.

Ich freue mich, dass wir endlich einmal darüber reden. Es ist so, dass sich bei dem zweiten Antrag, der heute von der SPÖ und von der grünen Fraktion eingebracht wurde, für mich eigentlich die Frage stellt, wozu am 25. die Diskussion abgehalten wurde. Staatssekretär Kukacka hat, glaube ich, den Herrn Vizekanzler Gorbach sehr gut vertreten (Bundesrat Molzbichler: Das glaube ich nicht, dass er ihn gut vertreten hat!) und hat ja gesagt, welche Probleme da sind und worauf es in Zukunft ankommt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe Ihnen damals am 25. erklärt, dass es ein Gespräch in Kärnten geben wird. Als betroffener Bürgermeister habe ich auch erklärt, dass ich einen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss mit sechs Punkten habe, die sich fast zur Gänze mit dem Inhalt des Antrags der SPÖ und jenem des Antrags der grünen Fraktion decken, nur mit dem Unterschied, dass wir, wie es üblich ist, am Verhandlungstisch die Diskussion führen und diese Situation zu bereinigen suchen und für die Menschen etwas tun und für diese da sind, während Sie das zweite Mal heute mit großer Polemik, meine sehr geehrten Damen und Herren ... (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesrat Boden: Ist das kein Verhandlungstisch da?) Ein Verhandlungstisch nicht, aber ich sage Ihnen: Die Vorgangsweise, die es das letzte Mal gab und die heute