gewählt wurde, das ist ein öffentliches Schauspiel. Das dient aber weder euch noch den Menschen, die da betroffen sind, sondern man möchte einfach, wie das hier immer der Fall ist, politisches Kleingeld daraus schlagen. Das ist die Wahrheit!
Aber ich habe Ihnen erklärt: Es wird in Kärnten ein Gespräch mit dem Herrn Vizekanzler geben, und ich danke dem Herrn Vizekanzler und dem Herrn Staatssekretär, dass den Wünschen, dass man Gespräche führen soll, sofort entsprochen wurde. Die Gespräche in Kärnten wurden geführt mit Vertretern des Gemeindebundes, mit Vertretern des Landtages, sogar mit der Minderheitsfraktion in Kärnten, praktisch mit allen Parteien, wobei der Herr Vizekanzler erklärt hat, bezüglich der Bundesverantwortlichkeit sei er mit der Vorgangsweise der Post nicht einverstanden. Der Herr Landeshauptmann hat erklärt, dass auch seine Verantwortlichkeit außer Acht gelassen wurde. Die Bürgermeister sind nirgends eingebunden worden.
Am 7. wird es in Kärnten einen Postgipfel geben, und bei diesem, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir wirklich alle an einem Tisch sitzen und zu erreichen versuchen, dass in Kärnten kein einziges Postamt aufgegeben werden muss. Wo es Alternativen gibt, Herr Staatssekretär, ist es ja sinnvoll, sich dafür zu entscheiden. Ich glaube, das sollte man auch sagen. Da ist es sinnvoll, dass auch die Privatwirtschaft da und dort ihre Beweglichkeit kundtut und da und dort vielleicht ein zusätzliches Einkommen hat. Aber es ist halt einfach so in Kärnten: Wir bemühen uns, ob das die Kärntner Landesregierung ist, ob das der Städtebund in Kärnten ist oder ob das der Gemeindebund in Kärnten ist, wir sind interessiert, für unserer Bevölkerung die Dinge so zu regeln, wie es notwendig ist, anstatt immer mit Anträgen und mit Polemisieren zu agieren. (Bundesrat Molzbichler: Da hätten wir bei der letzten Sitzung gemeinsam marschieren können!)
Geschätzter Herr Staatssekretär! Ich ersuche Sie, für den ländlichen Raum und für alle Österreicher den bisherigen Weg der österreichischen Politik fortzusetzen. Die Mehrheit der Österreicher hat Vertrauen in die derzeitige ÖVP-FPÖ-Bundesregierung. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im heutigen Antrag – das ist ja interessant – findet sich auf Seite 14 die Aussage des Kärntner Landeshauptmannes, der ja letzten Endes der Verantwortliche für die Kärntner Landesregierung und für die Kärntner Politik ist, und diese Passage – ich möchte sie Ihnen nicht vorenthalten; hoffentlich haben Sie sie gelesen, denn das haben ja Sie uns heute präsentiert – möchte ich jetzt hier verlesen:
„Für den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider ist die Schließung von 40 Postämtern im südlichsten Bundesland eine ‚inakzeptable Zerstörung der ländlichen Infrastruktur‘. Er werde diese Zahl keineswegs akzeptieren, und es gebe bereits Gespräche mit den Verantwortlichen der Post und mit Infrastrukturminister Vizekanzler Gorbach. ‚Als erster wichtiger Schritt wurde mit Gorbach eine Verschärfung der Universaldienstpostverordung ausgemacht‘, dazu der Landeshauptmann.
Beim Postgipfel, der am 7. Dezember in Klagenfurt mit allen Landesregierungsmitgliedern und Vertretern des Städte- und Gemeindebundes stattfinden wird, würden die Gespräche intensiviert. ‚Es gilt für Kärnten, gemeinsam und mit aller Kraft gegen diese Schließungswelle vorzugehen.‘“
„Heftig protestierte heute der freiheitliche Landesparteiobmann Martin Strutz gegen die Vorgangsweise der Post in Kärnten, weitere Schließungen von Postämtern ins Auge zu fassen. Diese Vorgehensweise sei nicht tatenlos zur Kenntnis zu nehmen, sondern alle politischen Verantwortlichen sind aufgefordert, gegen die Vorgangsweise des Postmanagements vorzugehen.“
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