BundesratStenographisches Protokoll716. Sitzung / Seite 133

„,Die Art und Weise, wie die Post auch speziell in Kärnten vorgehe, ist menschen­verachtend und inakzeptabel. Im Vordergrund der Überlegungen müssen die Siche­rung der Arbeitsplätze der betroffenen Bediensteten sowie die Versorgung des länd­lichen Raumes stehen‘, reagierte Strutz.“

„Die FPÖ Kärnten führt im Rahmen ihres Parteitages Gespräche mit dem Herrn Bun­desminister Hubert Gorbach, um ein Maßnahmenpaket zu schnüren und um die Universaldienstverordnung so zu verschärfen, dass ohne politische Zustimmung eine derartige Vorgangsweise zum Zeichen der Post unterbunden werden könne. Die FPÖ präsentiert auf ihren Parteitag auch ein Maßnahmenpaket, um die Nahversorgung im ländlichen Raum zu gewährleisten und die Arbeitsplätze in den Regionen zu erhalten.“

Bezüglich des Entschließungsantrages der SPÖ-Fraktion, Herr Kollege Schimböck: Die Bundesregierung und das Bundesland Kärnten handeln. Wir werden dem Ent­schließungsantrag keine Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

17.11

 

Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zu Wort gemeldet ist als Nächste Frau Bundesrätin Blatnik. – Bitte, Frau Bundesrätin.

 

17.11

Bundesrätin Ana Blatnik (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Gospod president! Herr Staatssekretär! Gospod državni sekretar! Ich habe heute diese Schlagzeile gefunden (die Rednerin hält den „Kurier“ in die Höhe): „357 Postämter werden gesperrt. Die Wut wächst“. – Die Wut war bei mir wahnsinnig groß heute in der Früh, der Herr Staats­sekretär hat uns wieder Hoffnung gegeben. Unsere Aufgabe wird es sein, selbst­verständlich darauf zu achten, dass das, was er gesagt hat, auch realisiert wird. Darauf werden wir sehr achten. Wie gesagt, Sie haben uns wieder Hoffnung gegeben, und ich kann vielleicht heute in meine Heimatgemeinde Ludmannsdorf fahren und sagen: Wir haben wieder Hoffnung. Vielleicht kommt es dazu, dass unsere Gemeinde nicht betrof­fen wird. – Das zum Ersten. (Bundesrat Ing. Kampl: Das werden wir auch machen!) Fein.

Lieber Herr Kollege Siegi Kampl! Lieber Freund, den ich eigentlich sehr schätze. Wenn du sagst, dass unser Antrag oder das Vortragen unseres Antrages polemisch ist, dann möchte ich ... (Bundesrat Ing. Kampl: Dass ihr das zum zweiten Mal macht!) Voriges Mal hast du das auch schon gesagt, heute hast du es auch schon gesagt. Dazu muss ich Folgendes sagen: Es stimmt schon, dass Emotionen entstehen. Das ist ganz einfach deswegen so, weil es uns um Menschen geht, um Menschen, die es trifft. Für uns steht nicht im Vordergrund, ob jetzt die Post große Gewinne macht oder nicht, son­dern für uns zählen die Kunden der Post, und deswegen ist es ein bisschen emotionaler, aber nicht polemisch. (Bundesrat Ing. Kampl: Es klingt so!) Es kann nicht anders sein, wenn die Emotion immer da ist, aber jetzt durch die Aussage des Herrn Staatssekretärs ist unsere Emotion ein bisschen abgeebbt, und deswegen werden wir auch versuchen, ganz sachlich zu sein. (Bundesrat Ing. Kampl – applaudierend –: Bravo! Zieht ihr jetzt den Antrag zurück?) Auf keinen Fall, denn der Inhalt ist so, dass ihm auch Kollege Kampl zustimmen würde. Nur: Er hat immer Angst beziehungsweise Schwierigkeiten mit dem Wie. Aber für uns sind die Inhalte wichtig!

Ich möchte euch ein Tagesszenario in Kärnten, nämlich das Tagesszenario an diesem besagten Montag, dem 29. November 2004, kurz skizzieren: Es war ein kalter, nebeliger, unfreundlicher Tag. Die Stimmung war eher frostig. Somit war das Wetter zum Anlass passend. Ich möchte ein Zitat einer Tageszeitung kurz wiedergeben – ich zitiere –: