„Gestern um 7.15 Uhr beim Interspar, Postamt in St. Veit. Zwei Autos fuhren vor. Aus einem steigt ein Mitarbeiter der Postregionalleitung für Kärnten aus, aus dem anderen ein Vertreter der Personalvertretung mit demselben Ziel: die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der betroffenen Postämter davon zu informieren, dass die Filiale nicht mehr wirtschaftlich ist und spätestens am 1. Juni 2005 zugesperrt wird.“ – Das waren die Informationen.
Ich frage mich, Herr Staatssekretär – Sie haben ja so positiv geredet –: Warum macht man solche Diskussionen eigentlich nicht vorher, damit es solche Schlagzeilen (die Rednerin hält eine Zeitung in die Höhe) nicht gibt? „Großer Ärger: Im Gurktal geht die Post ab!“, oder „Wir sind wohl nichts mehr wert“, oder „13 Ämter in Spittal vor dem Aus“. – Ich glaube, man würde sehr viel Verunsicherungen, sehr viel Emotionen ersparen, wenn das im Vorfeld schon geregelt würde.
Ich habe vorhin ein Szenario von St. Veit dargestellt. Das war ein Szenario, welches sich fast drei Dutzend Mal in Kärnten wiederholt hat. Am Ende des Tages hatte Kärnten 40 Postämter weniger, mehr als ein Fünftel der 153 Filialen. Wer ist betroffen? Ich möchte euch nur kurz bezirksweise die Zahl der Schließungen nennen:
Bezirk Feldkirchen: Schließung 2002/2003: 3 Postämter, 2005: 2 Postämter;
Bezirk Hermagor: Schließung 2002/2003: 10 Postämter, 2005: 3 Postämter;
Bezirk Klagenfurt Land: Schließung 2002/2003: 1 Postamt, 2005: 2 Postämter;
Bezirk St. Veit: Schließung 2002/2003: 8 Postämter, 2005: 8 Postämter;
Bezirk Villach Land: Schließung 2002/2003:16 Postämter, 2005: 3 Postämter;
Bezirk Völkermarkt: 2002/2003: 4 Postämter, 2005: 4 Postämter;
Bezirk Wolfsberg: 2002/2003: 6 Postämter, 2005: 4 Postämter.
Insgesamt sind es 40 Postämter im Jahr 2005, 56 Postämter in den Jahren 2002 und 2003. Ich frage mich, ob das so weitergehen wird, und ich hoffe, dass 2006 nicht wieder diese Debatte geführt wird. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Herr Staatssekretär! Sie und auch Kollege Kampl haben gesagt, dass es ein Gespräch mit Landeshauptmännern und -hauptfrauen geben wird. Vereinbart wurde bei uns in Kärnten in einer Regierungssitzung, dass der Landeshauptmann alle Regierungsmitglieder im Voraus informieren soll, wenn es zu weiteren Schließungen der Postämter kommt. Leider war dies nur ein Versprechen. (Bundesrat Ing. Kampl: Das hat er getan!) Er hat eingeladen, aber er war vorher informiert, wie viele Postämter geschlossen worden sind, aber die Regierungsmitglieder waren nicht informiert. (Bundesrat Ing. Kampl: Weil er es nicht gewusst hat!) Das ist einfach nicht tragbar.
Auch wenn Sie, Herr Staatssekretär, gesagt haben, dass Sie alles daransetzen werden, die geplanten Postämterschließungen praktisch zu verhindern beziehungsweise flächendeckend die Struktur zur Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen aufzubauen, muss ich trotzdem sagen: Diese Bundesregierung hat diese Schließung der Postämter zu verantworten, denn sie hat es selbst in der Hand gehabt, diese Postämterschließungen zu verhindern. Die Bundesregierung hätte nämlich lediglich jene Postuniversaldienstverordnung beschließen müssen, die sie im Jahr 2000 zur Begutachtung ausgesandt hat. Darin war festgeschrieben, dass in Gemeinden mit 10 000 Einwohnern und mehr 80 Prozent der Wohnbevölkerung die nächste Postgeschäftsstelle innerhalb von 15 Minuten mit dem Verkehrsmittel erreichen können und in Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern zumindest zwei Drittel der Wohnbevölkerung die nächste Postgeschäftsstelle innerhalb von 15 Minuten Gehzeit erreichen können.
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