Leider hat die Bundesregierung im Jahr 2002 eine Universaldienstverordnung beschlossen, die lediglich eine ausreichende flächendeckende Versorgung vorschreibt. Die gültige Universaldienstverordnung erlaubt der Post unter Einhaltung bestimmter Punkte die Schließung aller Postämter, sofern die Grundversorgung mit Postdienstleistungen, wenn auch nur durch – unter Anführungszeichen – den Landzusteller, gegeben ist. Das heißt: Gibt es einen Zusteller oder eine Zustellerin, dann kann man leider jedes Postamt schließen.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind gegen jede Schließung von Postämtern, weil dies eine Zerstörung der ländlichen Infrastruktur bedeutet. Vor allem ältere Menschen würden durch die Postamtschließung unzumutbare Einbußen an Lebensqualität erleiden.
Ich habe schon am Beginn meiner Ausführungen gesagt, dass es auch meine Heimatgemeinde Ludmannsdorf trifft, und gestern mit sehr vielen geredet. Ich bin sehr froh darüber, dass gerade um diese Zeit – um 17 Uhr hat sie angefangen – eine Protestaktion gegen diese Postämterschließung organisiert wird: viele Bürgermeister und Bürgermeisterinnen haben sich zusammengetan um dieser Ungerechtigkeit einen Strich durch die Rechnung zu machen. (Die Rednerin setzt ihre Ausführungen in slowenischer Sprache fort.) – Danke – hvala. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
17.22
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Ing. Kampl zu Wort gemeldet.
Ich weise darauf hin, dass eine tatsächliche Berichtigung die Dauer von 5 Minuten nicht überschreiten darf. – Bitte, Herr Bundesrat.
17.22
Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (Freiheitliche, Kärnten): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Frau Kollegin Blatnik! Am 23. November hat die Regierungssitzung stattgefunden, in der die Vorgangsweise der Post von allen Regierungsmitgliedern einstimmig nicht zur Kenntnis genommen wurde; man hat in dieser Situation eine andere Vorgangsweise gewählt, und zwar einen Runden Tisch.
Der Herr Landeshauptmann hat am 1. Dezember diese Einladung geschrieben, ich habe sie hier (der Redner hält ein Dokument in die Höhe), sie ist an folgende Personen ergangen: an die Regierungsmitglieder, an den Herrn Präsidenten der Wirtschaftskammer Kärnten, an den Herrn Präsidenten der Kammer für Arbeiter und Angestellte, an die Klubobmänner, an den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Gemeindebundes sowie an den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Städtebundes.
Diese Aussprache wird am 7. Dezember, um 15 Uhr, im Spiegelsaal der Kärntner Landesregierung stattfinden. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.23
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zu Wort gemeldet ist als Nächste Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte, Frau Bundesrätin.
17.23
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kollege Himmer ist leider nicht mehr im Saal. Er hat vorhin behauptet, es hätte sich seit voriger Woche eigentlich nichts verändert und er sehe deshalb auch keinen Grund, diesem heutigen Antrag zuzustimmen. Ich denke, es hat sich seit voriger Woche doch einiges verändert. (Bundesrat Konecny: Vor allem der Staatssekretär!)
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