BundesratStenographisches Protokoll716. Sitzung / Seite 136

Vorige Woche hat uns Staatssekretär Kukacka noch gesagt, Minister Gorbach habe nichts gewusst. Das haben Sie heute auch gesagt. Die einzige Information, die wir bekommen haben, war mehr oder weniger die, Minister Gorbach habe sich irrsinnig geärgert, weil er noch keine Informationen hat.

Inzwischen erfuhren wir – heute durch den ORF zum Beispiel –, dass sich Minister Gorbach zwar nicht näher dazu äußert, aber doch mit Herrn Landeshauptmann Haider gesprochen hätte und der Herr Landeshauptmann sich ausdrücklich dafür ausspricht, dass diese Verordnung geändert wird. – Ich denke, das ist schon ein Unterschied gegenüber der vorigen Woche.

Vorige Woche hat uns Frau Kollegin Zwazl noch erzählt, es gehe um die Nahversorger, die durch höhere Entschädigungen eventuell ... (Bundesrätin Zwazl: Ja, das stimmt auch! Am Montag wird das vorgestellt! ...!) ... also durch diese höheren Förderungen eventuell animiert werden könnten, doch vermehrt Postpartner zu werden. (Bun­desrätin Zwazl: Aber die Postämter ...!) Was mich wirklich beunruhigt hat, war, dass ich am Dienstag dann auf „www.orf.at“ gelesen habe, dass es nicht unbedingt nur um Nahversorger geht, sondern auch um Tankstellen. (Zwischenrufe der Bundesrätinnen Zwazl und Roth-Halvax.) Seit wann ist eine Tankstelle irgendwo am Ortsrand ein Nahversorger? Das sind die neuen Nahversorger? Das ist für mich allerdings bedenklich! (Bundesrätin Zwazl: Wenn es kein Geschäft mehr im Ort gibt, dann muss man ...!)

Was es noch an Veränderungen gibt, ist der Umstand, dass es einen Beschluss der Oberösterreichischen Landesregierung geben wird, wie Kollegin Lichtenecker vorhin berichtet hat. Inzwischen gibt es aber auch einen Beschluss des Niederöster­reichi­schen Landtages, der zwar nicht ganz so gewichtet ist wie jener, der in Oberösterreich geplant ist, der aber doch auch die Landesregierung auffordert, bei der Bundes­regie­rung gegen die Schließung von Postämtern in Niederösterreich Protest einzulegen und erforderlichenfalls eine Änderung der Postuniversaldienstverordnung zu fordern, damit dadurch auch in Zukunft eine umfassende Versorgung mit Postdienstleistungen gewährleistet wird. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)

Das heißt, es gibt jetzt schon einige Stimmen auch aus dem Lager von ÖVP und FPÖ, die laut von einer Änderung dieser Verordnung sprechen. Daher ist es mir nicht ganz verständlich, dass Kollege Himmer hier sagt, es habe sich nichts verändert, warum sollte man dem also jetzt zustimmen. Wenn selbst der Herr Staatssekretär jetzt sagt, dass möglicherweise eine Änderung notwendig sein werde, dann verstehe ich nicht, warum es so abwegig ist, diesem Antrag, den wir hier gestellt haben, die Zustimmung zu geben und diese Dienstverordnung zu ändern! (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)

Herr Staatssekretär! Was mich ein bisschen an Ihrer Aussage irritiert, ist: Ihr oberstes Ziel ist es, dass keine Filiale schließen soll – das war das Erste –, und dann kam noch der Zusatz „ohne Ersatz“! – Für mich stellt sich da die Frage, ob so ein Landzusteller oder Landabholer wirklich ein Ersatz für ein Postamt ist. Wenn zum Beispiel diese Formulierung, dass auch ein Landzusteller ein wirklicher Ersatz ist, aus der Verord­nung herauskäme, dann wäre das schon eine sehr gute Veränderung. (Bundesrätin Roth-Halvax: Wieso? Der kommt näher!) – Ja, aber wenn man nicht zu Hause ist, hat man Pech. Dann kommt am nächsten Tag wieder der Zusteller und dann wieder und wieder. Manche Leute sind eben nicht den ganzen Tag zu Hause und warten auf den Landzusteller. Das ist also schon auch ein bisschen problematisch!

Ich habe schon vorigen Donnerstag erwähnt: Ich verstehe nicht ganz, warum man sich da hinter der Post versteckt, denn als Eigentümer hat man durchaus etwas mitzureden.